Syrien wird zum Minenfeld für die Staatengemeinschaft

Von Waffenlieferungen bis zur Rolle des Weltstrafgerichts – im Syrien-Konflikt werden gegensätzliche Staateninteressen immer deutlicher. Sie erschweren Bemühungen um Frieden. Und ein UNO-Vertreter weist auf zunehmende Gräueltaten hin.

Panzer auf einer Strasse

Bildlegende: Assads Panzer mit Hisbollah-Unterstützung auf dem Vormarsch. Tausende Milizionäre sollen in Syrien kämpfen. Reuters

Die syrische Armee wird nach französischen Erkenntnissen im Kampf gegen die Rebellen von bis zu 4000 Milizionären der libanesischen Hisbollah unterstützt. Die Schätzungen reichten von 3000 bis 10'000, erklärte Aussenminister Laurent Fabius. Die französischen Geheimdienste gingen von 3000 bis 4000 Hisbollah-Aktivisten in Syrien aus.

Immer mehr Gräueltaten

Die meisten syrischen Rebellen streben nach Einschätzung von UNO-Ermittlern zudem keine Demokratie an. Darüber hinaus bringe der Bürgerkrieg in Syrien immer schlimmere Gräueltaten zum Vorschein, sagte der Chef der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien, Paul Pinheiro, in Paris. «Die Mehrheit der Aufständischen hat keine demokratischen Gedanken oder Bestrebungen», ergänzte der brasilianische Diplomat. Die ausländischen Kämpfer hätten die Aufständischen radikalisiert.

Der nächste Bericht der Kommission solle am 4. Juni veröffentlicht werden. Die Ermittler stützen ihre Erkenntnisse auf Aussagen von Augenzeugen und Opfern. Angesichts der zunehmenden Gewalt werde der Bericht fürchterlich ausfallen.

Westliche Staaten zerstritten

Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte, Navi Pillay, warnte, sollte die Bedeutung der pro-iranischen Miliz deutlich zunehmen, würde dies die Sicherheit in der Region gefährden. Die Suche nach einer Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien wird auch von Interessengegensätzen westlicher Staaten überschattet.

UNO-Menschenrechtskommissarin Pillay

Bildlegende: UNO-Menschenrechtskommissarin Pillay: Keine Waffenlieferungen nach Syrien. Reuters/Archiv

Zusätzlich zum Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos für syrische Rebellen zeigten sich am Mittwoch Differenzen über eine mögliche Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien.

Neue Resolution

Im UNO-Menschenrechtsrat in Genf konnten sich einzelne Staaten nicht mit dem Wunsch durchsetzen, den UNO-Sicherheitsrat per Resolution zur Einschaltung des ICC zu drängen. Dennoch stimmten 36 der 47 Ratsmitglieder für eine neue Syrien-Resolution des Gremiums.

Darin wird die Intervention ausländischer Kämpfer auf Seiten des Assad-Regimes verurteilt. Sie bedrohe die Stabilität in der gesamten Region, warnte der Rat, ohne die libanesische Hisbollah-Miliz namentlich zu nennen. Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah haben dem Assad-Regime in letzter Zeit zu militärischen Erfolgen verholfen.

Vergeblicher Appell

Bei der Abstimmung enthielten sich acht Staaten, Venezuela votierte als einziges Land gegen die Resolution. Darin werden auch Angriffe von Regimetruppen mit Raketen auf Zivilisten verurteilt, darunter in der Kleinstadt Kusair, wo nach unbestätigten Berichten mehr als 180 Zivilisten ermordet wurden.

Der Menschenrechtsrat rief zwar erneut dazu auf, Verantwortliche für derartige Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Jedoch wurde dies nicht mit der Forderung verbunden, das «Weltstrafgericht» einzuschalten, wie es Pillay einmal mehr vergeblich verlangte.

Pillay gegen Waffenlieferungen

Eine Einschaltung des ICC lehnen unter anderem die USA ab. Sie haben sich dem Gerichtshof ebenso wenig angeschlossen wie Russland und China. Aber auch Grossbritannien wandte sich nach Angaben von Diplomaten gegen das Haager Tribunal.

Pillay rief alle Staaten auf, von Waffenlieferungen nach Syrien Abstand zu nehmen. «Die Botschaft von uns allen sollte dieselbe sein: Wir werden diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion unterstützen.»

Kritik an EU-Entscheid

Die syrische Regierung warf der EU vor, eine politische Lösung zu behindern. Ein Sprecher erklärte, Waffenlieferungen an Rebellen zu erlauben und zugleich die Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten, offenbare «politische Heuchelei» der Regierungen Frankreichs und Grossbritanniens.

Auch Russland warnte: «Das internationale Recht untersagt eindeutig das Versorgen von Rebellen mit Kriegsgerät», sagte Aussenminister Sergej Lawrow.

Video «EU-Waffen für syrische Rebellen ab Juni möglich» abspielen

EU-Waffen für syrische Rebellen ab Juni möglich

5:34 min, aus Tagesschau vom 28.5.2013

Dank der Rebellen

Die Rebellen hingegen dankten der EU. Sie bräuchten spezielle Waffen, um Angriffe von Assad-Truppen und Hisbollah-Milizen auf Zivilisten zurückschlagen zu können, hiess es in einer Erklärung der Nationalen Syrischen Koalition.