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International Syrien wird zum Minenfeld für die Staatengemeinschaft

Von Waffenlieferungen bis zur Rolle des Weltstrafgerichts – im Syrien-Konflikt werden gegensätzliche Staateninteressen immer deutlicher. Sie erschweren Bemühungen um Frieden. Und ein UNO-Vertreter weist auf zunehmende Gräueltaten hin.

Panzer auf einer Strasse
Legende: Assads Panzer mit Hisbollah-Unterstützung auf dem Vormarsch. Tausende Milizionäre sollen in Syrien kämpfen. Reuters

Die syrische Armee wird nach französischen Erkenntnissen im Kampf gegen die Rebellen von bis zu 4000 Milizionären der libanesischen Hisbollah unterstützt. Die Schätzungen reichten von 3000 bis 10'000, erklärte Aussenminister Laurent Fabius. Die französischen Geheimdienste gingen von 3000 bis 4000 Hisbollah-Aktivisten in Syrien aus.

Immer mehr Gräueltaten

Die meisten syrischen Rebellen streben nach Einschätzung von UNO-Ermittlern zudem keine Demokratie an. Darüber hinaus bringe der Bürgerkrieg in Syrien immer schlimmere Gräueltaten zum Vorschein, sagte der Chef der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien, Paul Pinheiro, in Paris. «Die Mehrheit der Aufständischen hat keine demokratischen Gedanken oder Bestrebungen», ergänzte der brasilianische Diplomat. Die ausländischen Kämpfer hätten die Aufständischen radikalisiert.

Der nächste Bericht der Kommission solle am 4. Juni veröffentlicht werden. Die Ermittler stützen ihre Erkenntnisse auf Aussagen von Augenzeugen und Opfern. Angesichts der zunehmenden Gewalt werde der Bericht fürchterlich ausfallen.

Westliche Staaten zerstritten

Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte, Navi Pillay, warnte, sollte die Bedeutung der pro-iranischen Miliz deutlich zunehmen, würde dies die Sicherheit in der Region gefährden. Die Suche nach einer Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien wird auch von Interessengegensätzen westlicher Staaten überschattet.

UNO-Menschenrechtskommissarin Pillay
Legende: UNO-Menschenrechtskommissarin Pillay: Keine Waffenlieferungen nach Syrien. Reuters/Archiv

Zusätzlich zum Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos für syrische Rebellen zeigten sich am Mittwoch Differenzen über eine mögliche Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien.

Neue Resolution

Im UNO-Menschenrechtsrat in Genf konnten sich einzelne Staaten nicht mit dem Wunsch durchsetzen, den UNO-Sicherheitsrat per Resolution zur Einschaltung des ICC zu drängen. Dennoch stimmten 36 der 47 Ratsmitglieder für eine neue Syrien-Resolution des Gremiums.

Darin wird die Intervention ausländischer Kämpfer auf Seiten des Assad-Regimes verurteilt. Sie bedrohe die Stabilität in der gesamten Region, warnte der Rat, ohne die libanesische Hisbollah-Miliz namentlich zu nennen. Kämpfer der mit dem Iran verbündeten Hisbollah haben dem Assad-Regime in letzter Zeit zu militärischen Erfolgen verholfen.

Vergeblicher Appell

Bei der Abstimmung enthielten sich acht Staaten, Venezuela votierte als einziges Land gegen die Resolution. Darin werden auch Angriffe von Regimetruppen mit Raketen auf Zivilisten verurteilt, darunter in der Kleinstadt Kusair, wo nach unbestätigten Berichten mehr als 180 Zivilisten ermordet wurden.

Der Menschenrechtsrat rief zwar erneut dazu auf, Verantwortliche für derartige Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Jedoch wurde dies nicht mit der Forderung verbunden, das «Weltstrafgericht» einzuschalten, wie es Pillay einmal mehr vergeblich verlangte.

Pillay gegen Waffenlieferungen

Eine Einschaltung des ICC lehnen unter anderem die USA ab. Sie haben sich dem Gerichtshof ebenso wenig angeschlossen wie Russland und China. Aber auch Grossbritannien wandte sich nach Angaben von Diplomaten gegen das Haager Tribunal.

Pillay rief alle Staaten auf, von Waffenlieferungen nach Syrien Abstand zu nehmen. «Die Botschaft von uns allen sollte dieselbe sein: Wir werden diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion unterstützen.»

Kritik an EU-Entscheid

Die syrische Regierung warf der EU vor, eine politische Lösung zu behindern. Ein Sprecher erklärte, Waffenlieferungen an Rebellen zu erlauben und zugleich die Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten, offenbare «politische Heuchelei» der Regierungen Frankreichs und Grossbritanniens.

Auch Russland warnte: «Das internationale Recht untersagt eindeutig das Versorgen von Rebellen mit Kriegsgerät», sagte Aussenminister Sergej Lawrow.

Legende: Video EU-Waffen für syrische Rebellen ab Juni möglich abspielen. Laufzeit 5:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.05.2013.

Dank der Rebellen

Die Rebellen hingegen dankten der EU. Sie bräuchten spezielle Waffen, um Angriffe von Assad-Truppen und Hisbollah-Milizen auf Zivilisten zurückschlagen zu können, hiess es in einer Erklärung der Nationalen Syrischen Koalition.

20 Kommentare

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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Yin und Yang müssen immer im Gleichgewicht sein - das ist ein Kosmisches Gesetz! Wischen wir also vor unserer eigenen Haustüre. Wir können den Weltfrieden nicht erzwingen, das führt ins Chaos!
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Sie haben zwar Recht, aber Sie können nicht bestreiten, dass auch die fernöstlichen "Weisheiten" nichts daran geändert haben, dass auch die Buddhisten, Taoisten usw. ihre vielen Kriege hatten - und nicht weniger grausam als in anderen Teilen der Welt. Wie ich es vor kurzem schon einmal geschrieben habe: Bis heute hat Kain seinen Bruder Abel mehr als zwei Milliarden Mal nochmals erschlagen, dabei habe ich die Kriege nicht miteinberechnet. DIES ist das Grundproblem der Menschheit.
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    das ganze Desaster ist eine Ost-West. Nord-Süd Zurechtlegung. Die Türken wollen zur EU und darum hat die USA und EUNato die Grenze zu Syrien Militärisch aufgerüstet....In Syrien will es Russland tun. Somit hat man auch die Kurden im Griff.....Und die Medien und Bloger verbreiten dazu ihren ranzigen Schmalz, alles zu Lasten der Bevölkerung dort.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Lieber Herr Kathriner, grundsätzlich haben Sie ja Recht, aber Sie vergessen eines: Auch Sie sind ein Blogger - oder etwa nicht?
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @W. Kathriner: Wir als Blogger können nur unsere Meinungen u. Erfahrungen kund tun. Die lokalen Machthaber könnten viel mehr tun, allein nach dem Niedergang des osman. Reiches u. der Konferenz von Lausanne haben nun auch die damals entstandenen Staaten in der damaligen Form keine Ueberlebensschance mehr. Das Pendel schlägt zurück zu fundamentalistische Thesen und Strategien, welche die Bevölkerungen in diesen Ländern aber auch nicht vorwärts bringt.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Syrien kann nicht direkt mit Afghanistan verglichen werden, weil es nicht so wie dieses abgelegen und zum grössten Teil weit oben im Gebirge liegt. Zudem wird der lokale Patriotismus innerhalb der arabischen Welt im Westen oft unterschätzt, das heisst auch die meisten Syrer sind über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg Patrioten. Deshalb will kaum jemand in Syrien eine Zerstückelung des Landes in verschiedene Kleinstaaten, wer auch immer am Schluss "gewinnen" wird.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Juha Stump: In Bezug auf Ihren letzten Satz wird es mich interessieren ob Sie oder ich recht behalten. Der Gewinner spendiert einen Kaffee in Zürich, so können wir uns einmal pers. kennenlernen
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Abgemacht, aber da die Lage viel zu ernst ist, schreibe ich hier nicht "Die Wette gilt". Ich leite mein Wissen über die arabische Welt auch daher, weil ich immer wieder persönliche Kontakte zu Algeriern, Tunesiern, Ägyptern, Libanesen und Syrern hatte und habe, und zudem habe ich noch gute Grundkenntnisse des Arabischen wie auch des Hebräischen und Persischen. Noch etwas wenig Bekanntes: Die Christen sind mit Abstand das Beste, was die arabische Welt zu bieten hat (siehe YouTube).
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