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Syriengespräche in Astana Die Musik spielt ohne die USA

In Kasachstan findet bereits die siebte Runde der von Russland, Iran und der Türkei vermittelten Syrien-Gespräche statt. Die UNO und die USA bleiben aussen vor.

Die Teilnehmer sitzen an einem grossen runden Konferenztisch.
Legende: Bei den Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana ist alles auf das Assad-Regime ausgerichtet. Imago

Die Herrschaft der Familie Assad gelange an ihr Ende, hat US-Aussenminister Rex Tillerson in Genf vor ein paar Tagen behauptet. Es gebe in Syrien keine Zukunft mehr für Baschar al-Assad.

Doch was der US-Aussenminister zu Syrien sagt oder auch der US-Präsident, ist ziemlich egal. Washington ist im Zusammenhang mit Syrien zurzeit nicht relevant. Die Musik spielt woanders.

Russland, Iran und die Türkei bestimmen

Ab heute spielt sie wieder in Astana, und zwar dirigiert von Russland, assistiert von Iran und der Türkei. Diese drei Länder haben Einfluss in Syrien. Ob Assad weiterhin in Syrien im Präsidentenpalast sitzt, bestimmen diese drei Länder, und nicht die USA, nicht der Westen und auch nicht die UNO – auch wenn die Astana-Gespräche offiziell die UNO-Bemühungen ergänzen sollen.

In Astana will man heute und am Dienstag über Gefangenenaustausche, den Kampf gegen Terroristen – auch nach der Vertreibung der Terrormiliz IS aus ihrer Bastion Rakka – und die Entminung sprechen. Das sind zweifellos dringliche Themen. Kommt man hier auch nur ein bisschen weiter, ist das ganz gewiss im Interesse der syrischen Bevölkerung.

Neue Verfassung und faire Neuwahlen kein Thema

Nicht die Rede wird in Astana aber von einer neuen syrischen Verfassung oder von einer Bestrafung jener sein, die Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen und sogar verbotene C-Waffen eingesetzt haben.

Gesprochen wird auch nicht von einem Übergang der Macht auf eine Regierung der nationalen Einheit oder von freien, fairen Neuwahlen. An diesen Themen ist Russland, das dank Syrien zu seiner Grossmachtrolle zurückgefunden hat, nicht interessiert – ebenso wenig Iran.

Rebellen in Astana ohne Stimme

Über einen politischen Neuanfang müsste also unter Leitung der UNO in Genf verhandelt werden, denn nur dort sind auch die westlichen und die arabischen Staaten gleichberechtigt vertreten. Nur dort haben auch die syrischen Oppositionellen ihre Fürsprecher.

In Astana hingegen ist alles auf das Assad-Regime ausgerichtet. Die Rebellen sind bestenfalls Zuschauer, oder gar nicht erst eingeladen.

UNO-Friedensprozess gelähmt

Bloss ist der Genfer Syrien-Friedensprozess der Vereinten Nationen zurzeit bestenfalls noch eine klägliche Camouflage für die seit Jahren offenkundige Lähmung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage.

Dass es in der nächsten Verhandlungsrunde, zu der UNO-Friedensvermittler Staffan de Mistura für Ende November einlädt, anders wird, ist unwahrscheinlich.

Schwächung des Genfer Prozesses

Der Astana-Prozess dient also de facto nicht der Stärkung des Genfer Prozesses. Er soll diesen vielmehr unterlaufen oder umdribbeln. Ziel in Astana ist zwar auch ein Ende des Blutvergiessens in Syrien, jedoch unter Inkaufnahme jenes bleiernen diktatorischen Regimes Assad, das die Syrer seit Jahrzehnten kennen.

Das mag angesichts der unglaublichen Gewaltexzesse der vergangenen Jahre kurzfristig sogar im Interesse einer Mehrheit der Bürger sein. Aber als sich viele von ihnen seinerzeit dem «Arabischen Frühling» anschlossen, hatten sie sich mehr erhofft. Sicher rechneten sie nicht damit, derart viele Opfer zu erbringen und am Ende absolut nichts zu erreichen.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er u.a. Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

20 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Nachdem die USA mehrere Versuche der russischen Diplomatie mit Gewalt hintertrieben, haben die Russen die USA "ausgeladen". Die USA spielen allerdings weiterhin ein mindestens doppelbödiges Spiel in Syrien. Sie unterstützen kurdische Verbände wie auch Islamisten. Die USA haben auch hier jegliche Glaubwürdigkeit verspiel, besonders gegenüber Russland. Putin kürzlich: sein grösster Fehler sei gewesen, den USA zu trauen.
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    Ich glaube Putin hat den Amerikanern am Ende sogar noch in die Karten gespielt. In Syrien wird leider auf Jahre, wenn sogar auf Jahrzehnte kein Frieden einkehren. Wir werden zukünftig wieder Nachrichten lesen, in denen Assad in Kooperation mit Putin Chemische Waffen gegen das eigene Volk und gegen die Rebellen einsetzt. Von Einigen mit Realitätsverlust werden wir dann wieder hören, dass irgendeine höhere Macht dafür verantwortlich ist. Die Welt wird sich wieder empören und auf die Amis hoffen.
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    1. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      Diese "höhere Macht" lässt sich benennen, es ist die Supermacht USA, die sich seit Jahrzehnten weltweit in die Belange anderer Länder einmischt, oft mit brachialer Gewalt. Und zum Thema "Realitätsverlust": Das ist keine waghalsige Theorie, sondern eine belegbare Gegenthese zur westlichen Sichtweise. Die verschiedenen Rebellengruppen in Syrien waren mehrheitlich radikal-islamistisch und von den USA und Co. geduldet und unterstützt. Und Sie sprechen ernsthaft nur vom bösen Gespann Assad/Putin?
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  • Kommentar von Dani Queren (Queren)
    Russland braucht nach dem Fussball etwas, mit dem es sich dann noch jahrzehnte beschäftigen kann, ausser es komme noch ein Geostorm.
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