Syrienkonferenz: Der erste Schritt in Richtung Frieden?

17 Staaten hatten am Freitag in Wien gemeinsam einen neuen Anlauf zu einer politischen Lösung der Syrien-Krise gestartet. Erstmals am Tisch auch der Iran. Der Spezialist für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht darin einen ersten Schritt für eine Lösung im Syrienkonflikt.

SRF News:Wie wichtig ist diese Teilnahme Irans?

Markus Kaim: Also ich sehe, noch keinen diplomatischen Durchbruch aber zumindest diplomatische Fortschritte. Einer dieser diplomatischen Fortschritte betrifft nämlich wer an diesen Beratungen teilnimmt. Dass der Iran jetzt zum ersten Mal daran teilgenommen hat, ist zumindest eine Paradigmenwechsel.


Syrien-Diplomatie der kleinen Schritte

5:31 min, aus Echo der Zeit vom 31.10.2015

Bisher haben sich die USA und vor allem Saudi-Arabien gegen eine Teilnahme Teherans gewehrt. Die Politik einer der wichtigsten Unterstützer Syriens von diesen Verhandlungen auszuschliessen hat bislang keine Früchte getragen. Es ist allen Beteiligten klar geworden, dass eine Lösung ohne den Iran kaum möglich ist.

Inhaltlich weitergekommen ist man dennoch nicht.

Es ist bisher nicht mehr als eine gewisse Rahmenvereinbarung, die jetzt auszufüllen ist. Es gibt einige Elemente, wo grosser Konsens hergestellt worden ist – etwa eine Priorisierung im Kampf gegen den IS.

Es gibt zudem eine Festlegung auf den Erhalt der territorialen und politischen Einheit Syriens. Es ist eine Festlegung auf die politischen Institutionen Syriens. Differenzen gibt es nur in einem Punkt – nämlich im Punkt um die Zukunft Assads.

Sehen Sie da einen Spielraum, dass man das Problem Assad lösen kann?

Der russische Aussenminister Lawrow hat sich in der Frage um die Zukunft Assads vergleichsweise flexibel gezeigt. Das Schicksal der gegenwärtigen Regierung müsse von der syrischen Bevölkerung selber bestimmt werden. Das reflektiert eine Sorge Russlands, die überhaupt nicht mit Syrien an sich zu tun hat, sondern mit der Sorge Moskaus vor vom Westen und im speziellen den USA eingeleiteten Regimewechseln. Das betrifft Georgien, die Ukraine und auch Libyen. Solche von aussen angeführten Regimewechsel will Russland nicht noch einmal zu zuzulassen.

Dazu passt ja auch, dass man einen Verhandlungsprozess in Gang bringen will zwischen dem Regime und der Opposition. Hat so ein Prozess mitten im Krieg überhaupt eine Chance?

Es ist ja etwas ungewöhnlich, dass die eigentlichen Konfliktparteien in Wien gar nicht vertreten gewesen sind. Ich glaube das reflektiert aber auch die Erfahrung, die der UNO-Sondervermittler de Mistura bei seinem bisherigen Bemühungen gemacht hat.

Jetzt versucht de Mistura den umgekehrten Weg. Über einen Konsens zwischen den globalen Akteuren und den regionalen Stellvertreter der Konfliktparteien will man sich so an die eigentlichen Kontrahenten herantasten. Ob das gelingen wird, das werden wir in den nächsten Monaten sehen.

In zwei Wochen wollen sich die Staaten erneut treffen um über Syrien zu verhandeln. Was müsste der nächste Schritt sein?

Wir werden eine Zweiteilung erleben: in einem ersten Schritt sollte es um praktische Fragen gehen, die das Leben der Menschen in Syrien erleichtern soll. Fragen etwa, wie ein Waffenstillstand vereinbart werden kann oder wie entmilitarisierte Zonen aussehen können und die Menschen besser versorgt werden können. Erst in einem zweiten Schritt wird es um die grosse Frage des politischen Prozesses oder einer Übergangsregierung gehen. Ich bin relativ sicher, dass auf kurze Sicht in diesem Bereich nichts erreicht werden wird, sondern dass uns die Frage eines politischen Übergangs Monate, wenn nicht sogar Jahre beschäftigen wird.

Das Interview führte Roman Fillinger

Markus Kaim

Porträt Markus Kaim

SWP

Markus Kaim führt den Bereich Sicherheitspolitik der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Er beschäftigt sich mit transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, der Rolle der UNO bei internationalen Konfliktregelungen und den Rahmenbedingungen multinationaler Militäreinsätze.