Syrienkonflikt spaltet den Libanon

Libanon sucht eine neue Regierung: Präsident Michel Suleiman hat den Rücktritt von Ministerpräsident Nadschib Mikati angenommen. Bis aber ein neues Kabinett gefunden ist, bleibt Mikati auf dem Posten. Grund für den Abgang ist der Krieg im Nachbarland Syrien.

Libanesischer Ministerpräsident Nadschib Mikati.

Bildlegende: Der Libanon gerät immer tiefer in den syrischen Strudel. Ministerpräsident Mikati kapituliert. Keystone

Der Libanon steht vor eine Bewährungsprobe. Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt. Gründe für den Rücktritt waren auch Auseinandersetzungen im Kabinett um ein neues Wahlgesetz und der Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Ascharf Rifi.

Nebst dem neuen Wahlgesetz spielt auch der Syrienkonflikt eine wesentliche Rolle bei der libanesischen Regierungskrise. Mikati ist Sunnit. Doch er leitete eine Regierung, die von der mächtigen schiitischen Hisbollah-Bewegung dominiert war. Sie ist die treueste Verbündete von Präsident Assad im benachbarten Syrien.

Das machte die Lage für Miqati immer ungemütlicher. Die tonangebenden Stimmen in seiner eigenen, sunnitischen Volksgruppe hatten ihn als Handlanger der Pro-Assadfront diskreditiert Und sie hatten schon länger seinen Rücktritt verlangt. Bis allerdings ein Nachfolger bestimmt ist, bleibt Mikati im Amt. Angesichts der unterschiedlichen Positionen zum Syrienkonflikt droht Libanon eine ungewisse Zukunft.

Die westlich orientierte Opposition sieht in Rifi einen Garant für ihre Sicherheit. Im Libanon hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hisbollah oder Syrien-Gegner gegeben.

Gespaltenes Verhältnis zu Syrien

Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab. Der sunnitische Geschäftsmann Mikati war seit Januar 2011 als Ministerpräsident im Amt.

Der Libanon hat seit Jahrzehnten ein gespaltenes Verhältnis zu Syrien. In den libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 hatte sich das Regime in Damaskus als selbst ernannte Schutzmacht eingeschaltet.

Erst als Regierungschef Rafik Hariri 2005 bei einem Bombenanschlag starb, wurden die syrischen Soldaten mit Massenprotesten pro-westlicher Gruppierungen aus dem Land gedrängt. An die damalige «Zedernrevolution» will die Opposition nun anknüpfen. Andere befürchten ein Machtvakuum. Die grosse Zahl syrischer Flüchtlinge im Land verschärft die Lage noch.