Syrische Opposition fürs Erste geeint

Weil Staatschef Assad immer mehr an Stärke gewinnt, kommt die zerstrittene Opposition unter Zugzwang. Nach tagelangen Verhandlungen konnte man sich jetzt aber auf eine Erweiterung des Bündnisses einigen. Doch nicht alle Ziele des Treffens wurden erreicht.

Nach einem achttägigen Konferenzmarathon hat das Bündnis der syrischen Opposition die Aufnahme zusätzlicher Mitglieder beschlossen. Nach einer letzten Debatte in einem Istanbuler Hotel gab Interimspräsident George Sabra bekannt, dass die Zahl der in dem Gremium vertretenen Regimegegner um 51 auf nunmehr 114 gestiegen sei.

Unter den neuen Mitgliedern sind 15 Vertreter der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) und 14 parteilose Angehörige der Revolutionsbewegung. Die FSA hatte gedroht, der Koalition «die Legitimität zu entziehen», falls sie ihre Vertreter nicht aufnehmen sollte. Der Streit über die Ausweitung des Bündnisses hatte das Treffen in Istanbul über Tage gelähmt.

Kein Übergangskabinett gewählt

Die beiden Hauptgeldgeber Katar und Saudi-Arabien wollten auf diese Weise ihren Einfluss in dem Bündnis stärken. Insbesondere wollten sie die Macht der islamistischen Muslimbruderschaft, die die Nationale Koalition bisher stark dominiert, zurückdrängen.

Die ursprünglich nur auf drei Tage angelegte Konferenz dauerte schliesslich acht Tage. Die Wahl eines Nachfolgers des bisherigen Präsidenten des Bündnisses, Moas al-Chatib, musste dennoch auf ein späteres Treffen verschoben werden, wie Sabra mitteilte. Auch die Wahl eines Übergangskabinetts des designierten Interimsministerpräsidenten Ghassan Hitto wurde vertagt.

Assad sagt Teilnahme an Syrien-Konferenz zu

Kurz vor dem Ende des Treffens hatte Sabra erklärt, dass das Bündnis an der geplanten Syrien-Konferenz nur teilnehmen werde, wenn zuvor die libanesische Hisbollah und die iranische Regierung ihre Militärkräfte aus Syrien abzögen. Die Hisbollah-Miliz ist seit zehn Tagen mit hunderten Kämpfern an der Seite der Regierungstruppen bei der Rückeroberung der Rebellenhochburg Kusair engagiert.

Die sogenannte Genf-2-Konferenz geht auf eine Initiative der USA und Russlands zurück und soll einen Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg finden helfen. Syriens Staatschef Assad hat bereits seine Teilnahme zugesagt.

Drohungen gegen Israel

In Interviews stellte sich Assad auf den Standpunkt, dass die Konferenz vermutlich keine Früchte tragen werde. Experten glauben, dass dem wiedererstarkten Herrscher derzeit nichts an einer Beilegung der Auseinandersetzungen liege. Dazu würde Assads jüngste Aussage passen, wonach sich die Kräfte zugunsten der Regierungstruppen verschoben hätten.

Für das neue Selbstbewusstsein Damaskus' sprechen auch die Drohungen gegen Israel. «Es gibt eindeutig öffentlichen Druck, eine neue Front auf dem Golan zu eröffnen», sagte er in einem Interview mit einem libanesischen TV-Sender.

Kampfjets für Assad

Russland liefert Syrien mindestens zehn Kampfflugzeuge. Bei den Kampfflugzeugen handelt es sich um eine modernisierte Variante der MiG-29. Beobachter in Moskau werteten die Vereinbarung als direkte Antwort auf die Beendigung des EU-Waffenembargos gegen Syrien. Alles Einzelheiten zu dem Geschäft lesen Sie hier.