Syrisches Regime akzeptiert Waffenruhe

Von Samstag an soll es in Syrien eine Feuerpause geben. Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenruhe akzeptiert.

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Eingeschränkter Waffenstillstand in Syrien

1:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.2.2016

Das syrische Regime hat die von den USA und Russland vereinbarte Feuerpause akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Aussenministerium in Damaskus.

Die Annahme erfolge auf der Grundlage, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde.

Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf eine Feuerpause geeinigt, die am Samstag 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Das wurde von Russland und den USA vereinbart:

  • Alle Konfliktparteien müssen bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen
  • Dann werden russische und US-Militärs gemeinsam auf Karten die Gebiete bestimmen, auf denen Gruppierungen tätig seien, die sich der Feuerpause anschliessen
  • Dort würden dann weder syrische noch russische oder US-Kräfte Angriffe durchführen
  • Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werde

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Al-Kaida-Ableger. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.

Türkei pocht auf Recht auf «Selbstverteidigung»

Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

Die türkische Regierung reagierte ebenso positiv, behält sich aber das Recht auf Vergeltungsangriffe auf kurdische Milizen in Nordsyrien auch im Falle einer vereinbarten Feuerpause vor. Wer die Türkei beschiesse, werde ebenfalls beschossen, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus.