Syrisches Regime bereit für Dialog – «ohne Vorbedingungen»

Neue Töne aus Syrien: Die Regierung öffnet sich offenbar für Gespräche. Sie will in einen Dialog mit der Opposition – «ohne Vorbedingungen». Es werde niemand ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen, erklärte der Informationsminister.

Die Tür für einen Dialog sei geöffnet, sagte der syrische Informationsminister Omran al-Subi dem syrischen Staatsfernsehen.

Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, hatte am 30. Januar die Bedingungen für Gespräche mit dem Regime genannt. Er verlangte unter anderem die Freilassung von 160‘000 Häftlingen aus syrischen Gefängnissen. Bis Sonntag sollten alle inhaftierten Frauen auf freien Fuss gesetzt werden.

Der Informationsminister hob nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zugleich hervor, dass es hilfreich wäre, wenn benachbarte Länder den Waffenschmuggel und das Einsickern von Aufständischen nach Syrien unterbänden. Doch selbst wenn das nicht geschehe, werde der Dialog fortgesetzt, versicherte er.

Den Flüchtlingen versprach der Minister, dass niemand, der in die Heimat zurückkehre, verhaftet und bestraft werde. Auch den Teilnehmern am Dialog versicherte er Straffreiheit.

Derweil hat der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Regierung auf mehreren Posten umgebildet. Eine Begründung für die Kabinettsumbildung gab es bishern nicht. Zuletzt hatte Assad seine Regierung im vergangenen August umgebildet.