System Orbán «Schritt für Schritt demontieren»

Stell dir vor es ist Nationalfeiertag, und Tausende demonstrieren gegen die Regierung. So geschehen in Ungarn. Die Demonstranten werfen dem Regierungschef Abbau der Demokratie und eine ungute Nähe zu Russland vor.

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Anti-Orbán-Proteste am Nationalfeiertag

2:31 min, aus Tagesschau vom 15.3.2015

Tausende Menschen haben in Budapest gegen die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Zivilorganisationen aufgerufen. Sie stand unter dem Motto «Für eine neue Republik». Dem Aufruf schlossen sich Linke und liberale Oppositionsparteien an.

Die Kritiker werfen Orbán den Abbau der Demokratie und eine enge Anlehnung an das heutige Russland vor. In der neuen, von ihm konzipierten Verfassung liess er den Landesnamen von «Republik Ungarn» auf «Ungarn» ändern.

Referendum für mehr Transparenz geplant

Die Veranstalter der Kundgebung gaben ausserdem bekannt, dass sie ein Referendum initiiert hätten, um die Orbán-Regierung zur Transparenz und zur Aufgabe korrupter Praktiken zu zwingen. Mit der aus 19 Fragen bestehenden Volksabstimmung könne das Orbán-System «Schritt für Schritt demontiert werden», sagte der Völkerrechtler Tamas Lattmann zur Menge.

Der 15. März ist in Ungarn Nationalfeiertag. An diesem Tag im Jahr 1848 hatte eine Revolution gegen die Habsburger-Herrschaft begonnen, die von den Österreichern mit russischer Hilfe niedergeschlagen wurde.