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Tabubruch in Washington Trump gibt jahrzehntelange Zurückhaltung in Nahost auf

Zwar erfüllt er damit sein Wahlversprechen. Doch was hat er den Palästinensern im Gegenzug zu bieten? Eine Analyse von Philipp Scholkmann.

Trump macht sein Wahlversprechen wahr. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei ein längst überfälliger Schritt, eine notwendige Vorbedingung gar, um Frieden zu erreichen, sagte der amerikanische Präsident. Er habe auch das Aussenministerium angewiesen, die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorzubereiten.

Zurückhaltung aufgegeben?

Anders als alle seine Vorgänger werde er «liefern». Gewiss, die Nahostverhandlungen sind seit Jahren festgefahren. Der Dialog wird unterlaufen von Hardlinern. Trump versicherte, sein Schritt markiere den Anfang eines völlig neuen amerikanischen Zugangs. Mit einseitigen Massnahmen aber wird er die beiden Seiten nicht näherbringen.

Denn was erhalten die Palästinenser im Gegenzug? Nichts, ausser der vagen Aussicht auf einen neuen Nahostplan, mit dem Trumps Schwiegersohn offenbar in der Region hausiert. Und Trumps Versicherung, dass Washington an die Zweistaatenlösung glaube. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels werde auch nicht allfällige Einschränkungen der israelischen Souveränität in der umstrittenen Stadt vorwegnehmen. Trumps Rede markiert dennoch eine klare Abkehr von jahrzehntealter internationaler aber auch amerikanischer Zurückhaltung im Dossier Jerusalem.

Grosse Sorge um Folgen

Zuhause wird es Trumps Wählerbasis freuen, in Israel freuen sich die Regierung und ein grosser Teil der Bevölkerung. Premierminister Netanyahu sprach nach Trumps Rede von einem «historischen Tag». Der Rest der Welt zeigt sich besorgt bis alarmiert. Der türkische Präsident Erdogan will die Präsidenten der wichtigsten muslimischen Länder einberufen, um die Folgen zu diskutieren. Sein Sprecher sagte, Jerusalem markiere eine rote Linie. Auch der Kreml äusserte Sorge. Europäische Staaten warnten ihre Bürger vor Reisen ins Palästinensergebiet.

Die Palästinenser wollen den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates machen. Jerusalem ist als «die Heilige» («al Quds»), auch im arabischen Raum religiös und politisch aufgeladen. Der Beschluss Trumps demütigt die arabischen Führer. Er dürfte auch die amerikanische Position in der Region weiter beschädigen.

Schwache Protestwelle erwartet

Andererseits, die Empörung ist nicht überall gleich einmütig. Der jordanische König etwa drückte weniger Wut als «Sorge» aus. Und ob die arabische Liga am Wochenende in ihrer Sondersitzung die Kraft und den Willen hat, mehr als eine rhetorische «Verurteilung» zu beschliessen? Offen ist, wie sich die Lage in den Palästinensergebieten entwickelt. Drei «Tage des Zorns» wurden verkündet.

In Washington rechnet man sich wohl aus, dass die Palästinenser zu schwach und zu zerstritten sind, und die Bevölkerung längst zu resigniert, um eine anhaltende Protestwelle nach dem Muster der beiden palästinensischen Aufstände, der «Intifadas», zu beginnen.

Legende: Karte des geteilten Jerusalem Israel Central Bureau of Statistics

Philipp Scholkmann

Portrait von Philipp Scholkmann

Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Präsident Trump arbeitet nach der Methode der römischen Kaiser vor 2000 Jahren. Kriegt man innenpolitisch kaum was auf die Reihe macht man aussenpolitisch ein bisschen Krieg. Pech war schon immer, wenn das bisschen Krieg den man wollte aus dem Ufer lief. Die Idee von Herrn Trump zu Jerusalem als Hauptstadt per Dekret zu lösen ist eher dumm. Es gibt nur eine Lösung für Jerusalem. Sie ist offen für alle Religionen. Sie weist keine nicht für den lokalen Bedarf notwendige Führungsstrukturen auf.
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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Wann wird dieser Typ endlich auf seine Zurechnungsfähigkeit überprüft ? So fördert man den Terrorismus !!! Will die USA einen Glaubenskrieg ? Die Chancen dazu stehen jetzt gut ! Und dieser Zündler hat die Atom-Codes !
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  • Kommentar von guenther wuesten (g.wuesten)
    Ein Entscheid der klar macht, an Konfliktlösung ist Trump nicht interessiert. Ein Entscheid der übergeht, Frieden ist die Voraussetzung für alles.
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