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International Tausende demonstrieren gegen «rechtloses Polen»

In Polen haben Tausende Bürger in über 20 Städten ihrem Ärger über das Gebaren der neuen nationalkonservativen Regierung Luft gemacht. In Warschau endete die Demonstration wegen einer Bombendrohung vorzeitig.

Demonstranten mit Schild
Legende: «Nein zu Diktatur»: Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Justiz und Verwaltung kontrollieren zu wollen. Keystone

Tausende Menschen haben in zahlreichen polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit demonstriert. Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden.

Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher der Agentur PAP. Die Entscheidung habe bei den Veranstaltern gelegen. Zuvor hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie «Nein zur Diktatur» und «Hände weg vom Verfassungsgericht» hochgehalten. Zum Abschluss sangen sie die Nationalhymne.

Gegen «rechtloses Polen»

Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein «rechtloses Polen» auf, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Auch in Berlin, London und Brüssel fanden kleinere Kundgebungen stattfinden.

Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbediensteten neu ordnen würden.

Sie verfügen seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hatte jüngst angesichts der Spaltung des Landes vor einem «Bürgerkrieg» gewarnt.

11 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Bildunterschrift oben sagt alles: "Demonstranten werfen Regierung vor, … Verwaltung kontrollieren zu wollen". Da erdreistet sich neue, demokratisch gewählte, bürgerliche Regierung den linken Staatsbeamten in Verwaltung dreinreden zu wollen… Postwendend arrangieren diese "Demokraten" Demos durch Linke, und ebenfalls linke Presse übernimmt das Aufbauschen. Dieser Geist herrscht heute sowohl in EU-Brüssel als auch in Bundes-Bern, soll mir einer mal sagen, Verwaltung sei nicht links unterwandert.
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  • Kommentar von Jarek Rodzik (Jarek)
    Liebe Freunde. Macht euch erstmal keine Sorgen, es wird keinen Bürgerkrieg in Polen geben :). Bei letzten Wahlen hat 19,1% des berechtigten Volks (37,6% bei Teilnahme 50,9%) die parlamentarische Mehrheit gewählt. Nun versuchen Sie, das Verfassungsgericht zu kontrollieren um andere nicht demokratische Ideen ins Leben zu bringen (u.a. Kontrolle der Medien). Dazu haben Sie keinen Mandant! Als ein (noch junges) demokratisches Land werden wir das nicht zulassen (wollen ;)) !!! mfg aus Warschau
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Besten Dank für ihren Kommentar direkt aus Polen. Ich bin jedoch über zeugt, dass das polnische Volk auch diese Regierung in die Knie zwingt wie schon 1989 mithilfe der unvergessenen Gewerkschaft Solidarnosc.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Die Linken haben eine aufgeblähte Rhetorik: Sie machen aus "regierungslos" kurzerhand ein "rechtlos". Das sind schlechte Verlierer und Wadenbeisser.
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