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International Tausende Ungarn protestieren gegen Korruption

Aktivisten riefen in den sozialen Netzwerken zu Protesten gegen die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban – Tausende folgten ihnen auf die Strasse.

Demonstranten und Polizisten in den Strassen von Budapest.
Legende: Gegen die Regierung – Demonstranten in Budapest stellen sich gegen korrupte Politiker und Beamte. Keystone

In Ungarn haben am Montag mehrere tausend Menschen gegen Korruption demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie warfen dem Regierungschef zudem vor, sich in seiner Politik zu stark an Russland zu orientieren.

Die Demonstranten skandierten «Orban verschwinde» und «Europa, Europa». Auf Transparenten war zu lesen: «Wir zahlen keine Steuern an Kriminelle» und «Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt». Laut Agenturmeldungen nahmen mehr als Zehntausend Menschen am Protest teil; ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP hingegen schätze die Anzahl Demonstranten auf 25'000.

Erfolgreiche Proteste

Der «Tag der Empörung» setzt eine Serie von Demonstrationen fort, die im Oktober begonnen hatten, nachdem Orbans Fidesz-Partei die Einführung einer Internetsteuer angekündigt hatte. Die massiven Proteste zwangen Orban dazu, die Steuerpläne zurückzunehmen.

Durch diesen Erfolg bestärkt, forderten in der vergangenen Woche etwa 10'000 Menschen den Rücktritt der Leiterin der Finanzbehörde, Ildiko Vida. Die USA hatten ihr kürzlich wegen Korruptionsverdachts ein Visum verweigert. Vida weist die Vorwürfe entschieden zurück und lehnt einen Rücktritt ab.

Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April erneut eine grosse Mehrheit erhalten. Doch Ungarn zeigt sich zunehmend gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der rechten Partei, die das Land seit dem Jahr 2010 regiert. Auch im Ausland, insbesondere in den USA, sieht sich Orban wegen einer Reihe umstrittener Medien- und Justizreformen Kritik ausgesetzt.

2 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    «Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt», das ist eigentlich ein globales Problem und nicht nur eines von Ungarn.
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  • Kommentar von Marc Müller, Basel
    Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orbán sind ins Fadenkreuz der Washingtoner Elite geraten. Und welche Sünde hat er begangen? Er unterwirft sich nicht dem Diktat der Brüsseler EUKommission, wenn er versucht, eine nationale Identität für Ungarn zu definieren.Noch schlimmer ist aber,dass er die Beziehungen seines Landes zu Russland vertieft und sich Washington widersetzt indem er eine Vereinbarung mit der Gaz. unterzeichnet, wonach die SouthStreamGaspipeline zur EU über Ungarn geführt wird.
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