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International Tausende unterstützen Berlusconi vor seinem Haus

«Schluss mit der politischen Justiz» – in Rom haben Anhänger Silvio Berlusconis ihre Solidarität mit dem verurteilten Ex-Regierungschef bekundet. Sie versuchen mit allen Mitteln die Begnadigung ihrer Leitfigur zu erreichen.

Legende: Video Zahlreiche Unterstützer für Berlusconi abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 04.08.2013.

Rücktrittsdrohungen, drastische Warnungen und eine Demonstration für Berlusconi: Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs reagiert entsetzt auf die Verurteilung ihres Chefs wegen Steuerbetrugs.

Vor seinem Haus in Rom haben sich Tausende Unterstützer Berlusconis zu einer Demonstration versammelt. Die Anhänger feierten ihn als «Märtyrer der Freiheit» und verlangten: «Schluss mit der politischen Justiz».

Ein zerknirschter Berlusconi inmitten von Bodyguards und Menschen, die ihm die Hand schütteln wollen.
Legende: Nach der Rede vor seinem Haus sucht Bersluconi den Kontakt zu seinen Unterstützern. Reuters

Als Berlusconi sich zeigte, wurde er von der Menge mit Ovationen empfangen. Ihre Nähe und Unterstützung entschädigten ihn für den Schmerz und das grosse Leid der vergangenen Tage, rief Berlusconi seinen Anhängern zu. Er bezeichnete sich erneut als unschuldig und damit als Opfer der Justiz, bekräftigte zugleich aber auch, die Regierung müsse ihr Reformwerk fortsetzen. Zudem sagte Berlusconi kämpferisch: «Hier bin ich und hier bleibe ich.»

Zu der Demonstration für Berlusconi waren 500 Busse aus ganz Italien erwartet worden. Anders als zunächst angekündigt nahmen zwar einige Abgeordnete, aber keine Minister daran teil, um «Instrumentalisierungen zu vermeiden», wie Verkehrsminister Maurizio Lupi sagte.

Berlusconi-Anhänger provozieren Regierungskrise

Mit ihren Forderungen nach einer Amnestie und der Androhung von Konsequenzen befeuerten Politiker aus Berlusconis konservativer Partei PdL Ängste vor einer erneuten Regierungskrise. «Entweder schafft es die Politik, Lösungen zu finden (...), oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit ungewissen Folgen für alle», sagte PdL-Senator Sandro Bondi. Für seine Aussage erntete er viel Kritik.

Nach einer Krisensitzung der PdL hatten die Abgeordneten und Minister ein Ultimatum gestellt: Wenn Napolitano keine Amnestie für Berlusconi erlässt, wollen sie ihre Ämter aufgeben. «Wenn es darum geht, unsere Ideale zu verteidigen (...), sind wir zum Rücktritt bereit», sagte Parteichef Angelino Alfano.

Das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta wird von einer Koalition aus PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung am Ende.

Napolitano kehrte am Samstag aus seinen Ferien zurück. Er äusserte sich zunächst nicht. Ein Sprecher verurteilte die Bürgerkriegs-Äusserungen Bondis jedoch als «unverantwortlich».

Der Staatspräsident telefonierte sowohl mit Letta als auch mit den Parteichefs Alfano und Guglielmo Epifani von der PD.

Die PdL-Fraktionsvorsitzenden Renato Brunetta und Renato Schifani wollen Napolitano ihre Forderungen übergeben. Einen Termin gab es zunächst nicht. «Wir gehen mit grosser Bestimmtheit und grossem Verantwortungssinn vor und werden die dramatische Situation beschreiben, in die die Demokratie unseres Landes gestürzt ist», sagte Brunetta.

Berlusconi ohne Reisepass

Regierungschef Letta hatte die Parteien zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Seine Partei kritisierte die Berlusconi-Vertrauten für ihre Drohungen. «Von der PdL kommen beängstigende Vorschläge: Den Staatspräsidenten um eine Sache wie Begnadigung zu bitten, heisst, ihn unter unrechtmässigen Druck zu setzen», kritisierte Parteichef Epifani.

Berlusconis Partei stellt fünf Minister, der 76-Jährige selbst ist nicht Kabinettsmitglied. Er war am Donnerstag in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Am Samstag wurde wie erwartet Berlusconis Pass von der Polizei eingezogen. Über ein Ämterverbot für den dreimaligen Regierungschef muss noch neu verhandelt werden.

13 Kommentare

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  • Kommentar von MGiordano Bruno, Altendorf
    2. IN welchem demokratischen Land wird einer der Prostitution bezichtigt ohne Beweise. Die auserwählte "Prostituierte" (Ruby) konnte nur öffentlich angeben, nichts mit B. gehabt zu haben. Denn vom kommunistischen Gericht in Italien wurde sie bei allen Prozessen nicht einmal angehört. Dieses Land - mit oder ohne B. ist am Ende. So wie viele in Europa. Will aber niemand eingestehen stattdessen sucht man Schuldige dafür.
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  • Kommentar von Giordano Bruno, Altendorf
    1.) Ich wuchs mit italienischen Pass in Österreich auf. Dann wohnte ich sieben Jahre in der Schweiz, dann drei in der Toskana und nun wieder Schweiz. Das ital. Justizsystem ist eine Katastrophe und Berlusconi noch das Beste für dieses Land. Niemand erwähnt, dass B. und seine Firmen einer der grössten Steuerzahler sind und dass B. 60.000 Menschen Arbeit gibt - seit Jahrzehnten. Ihn einseitig als "Verbrecher" darzustellen ist dumm. Die Linken in der EU sind das grosse Problem für Europa.
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  • Kommentar von Boris Scavezzon, Zürich
    Leider erwähnte noch nie jemand, dass diese italienische Regierung gar niemand will. Wer bei der letzten Wahl links wählte, wollte nichts mit Berlusconis Partei zu tun haben. Wer Berlusconi wählte, wollte nichts mit dem Linken zu tun haben. Wie immer setzten sich die Politiker über ihre Wähler hinweg und fanden sich in einer völlig überflüssigen Koalition wieder. Diese beleidigt sich seitdem gegenseitig und wird damit nicht aufhören - solange sie existiert.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das Gleiche könnte man auch in der Schweiz sagen, es sind auch unterschiedliche Parteien zusammen in der Regierung und es funktioniert trotzdem. Es sind Leute wie Berlusconi, die den Hass in die Politik bringen.
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