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International Teile des CIA-Folterberichts werden veröffentlicht

Die Folterungen des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf hatten weltweit Empörung ausgelöst. Nun sollen Teile eines Geheimberichts veröffentlicht werden, um Klarheit zu schaffen.

Blick durch hohen Zaun und Stacheldraht ins Gefaengnis Guantanamo
Legende: Umstrittene Befragungstechniken wurden auch im Lager Guantanamo angewendet. Reuters

Dunkelhaft, simuliertes Ertränken, Schlafentzug: Mit Foltermethoden versuchte der US-Geheimdienst CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush, aus Terrorverdächtigen neue Informationen herauszubekommen.

«Erweiterte Verhörtechniken» oder Folter?

Damit wird ein dunkleres Kapitel der jüngeren Geschichte wieder in Erinnerung gerufen. Was der US-Geheimdienst als «erweiterte Verhörtechniken» bezeichnete, nennen viele Kritiker Folter. Zu den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden gehörten neben dem berüchtigten «Waterboarding» (simuliertes Ertränken) auch der Zwang, in schmerzhafter Körperstellung oder Dauerbeschallung mit Musik auszuharren.

Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnissen in aller Welt angewendet worden. Solche Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Rumänien gegeben haben.

Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. Der Geheimdienstausschuss des Senats sprach sich mit 11:3 Stimmen für eine Veröffentlichung von Kurzfassung, Ergebnissen und Fazit des 6300 Seiten langen Berichts aus.

Bewusst verschleiert?

US-Präsident Barack Obama vertritt seit langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney sagte. Erst müsse aber der Kongress den Antrag auf «Deklassifizierung» stellen.

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben.

Die «Washington Post» hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmasslichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Emmanuela Ganzi, Wollishofen
    Es ist egal wer Präsident ist, wenn man sich auf Obama oder Bush fixiert, spielt man nur das Spiel mit, 2 Parteien gegeneinander antreten zu lassen, und vergisst dabei, dass die CIA-Spitze sich grossteils nicht ändert.
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Hat jemand schon mal etwas von einem "humanen" Krieg gehört ? Das gleiche kann aus jedem Kriegsgebiet berichtet werden. Das ist ja reine Hetze gegen "Bush" und die USA. Obama kann auch keine humane Kriege führen - warum versteht das niemand, und warum erwartet man trotzdem Einsätze von den USA. Das ist doch alles pervers.
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    Und was ist mit den Folterungen unter Obama? Hat er Guantanamo geschlossen? Die Ermordungen durch Drohnen ohne Gerichtsverfahren auf fremdem Staatsgebiet haben unter Obama auch drastisch zugenommen. Die NSA spioniert auch ruhig weiter und niemanden scheint es zu kümmern. Also wenn man reinen Tisch machen will, dann richtig aber nicht so. In anderen Ländern würde so etwas als politisch motiviert bezeichnet. Jaja die liebe Doppelmoral lässt grüssen.
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    1. Antwort von Markus Schneider, Effretikon
      Obama hat versucht Guantanamo zu schliessen, der Kongress hat ihn dann blockiert.
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