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Teilwahl französischer Senat Schlappe für Macron bei Senatswahl

Palais de Luxembourg
Legende: Das Oberhaus des französischen Parlaments ist im Palais de Luxembourg beheimatet. Reuters
  • Bei der Teilwahl des französischen Senats muss Staatschef Emmanuel Macron eine Schlappe einstecken.
  • Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung deutlich und baute ihre Macht aus. Macrons Partei verlor hingegen mehrere Senatorensitze.
  • Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt. Es stimmten hingegen gut 76'000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu vergeben.

«Die Wahlmänner haben die Senatsmehrheit bestätigt», sagte der konservative Senatspräsident Gérard Larcher. Die Mehrheit im Oberhaus wird von den konservativen Republikanern und dem Zentrum gestellt. Die Konservativen haben laut dem Nachrichtensender BFMTV 149 Sitze nach 142 zuvor.

Macrons Partei kommt auf nur 23 Sitze nach 29 zuvor, berichtete der Nachrichtensender unter Berufung auf Teilergebnisse. Der rechtsextreme Front National (FN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewann keine neuen Sitze – seit 2014 hat sie zwei Plätze im Oberhaus.

Indirekte Abstimmung

Noch im Juni hatte Macrons Mitte-Partei «La République en Marche» bei den Unterhauswahlen einen spektakulären Durchmarsch geschafft und dort eine deutliche Mehrheit eingefahren.

Die indirekte Abstimmung beim Senat begünstige hingegen die bürgerliche Rechte, die stark in vielen Regionen verankert sei und bereits die stärkste politische Gruppe stelle, sagten politische Beobachter.

Bündnisse nötig

Der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzureden. Macron werde nun Bündnisse suchen müssen, um sein Reformprogramm durchsetzen, berichteten Medien. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre stehen Wahlen auf dem Programm, es wird dann immer rund die Hälfte der Sitze neu besetzt.

Für Macron ist die Abstimmung auch wichtig, da er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments braucht. Der 39-Jährige will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.

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