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International Thailands Armee greift durch

Nach dem Putsch in Thailand baut das Militär seine Macht weiter aus. Armeechef Prayut übernahm die Regierungsverantwortung. Ex-Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hingegen wurde festgenommen. Es herrscht Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung.

Legende: Video Festnahmen in Thailand abspielen. Laufzeit 06:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.05.2014.

Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat die Armeeführung die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra festgenommen. Neben Yingluck befänden sich auch ihre Schwester und ihr Schwager in Gewahrsam, sagte ein ranghoher Militärvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die beiden Verwandten hatten wichtige Posten in der politischen Führung unter Yingluck. Alle drei würden in spätestens einer Woche wieder auf freien Fuss kommen, sagte der Militärvertreter weiter.

Legende: Video Thailand: «Viele Gerüchte, aber wenig Informationen» abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.05.2014.

«Ich höre viele Gerüchte dazu, aber wenig gesicherte Informationen», sagte SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in der «Tagesschau». Das Vorgehen des Militärs schaffe ein Klima der Verunsicherung und Angst – vor allem unter den Anhängern von Yingluck Shinawatra.

Putsch ohne Waffengewalt

Armeechef Prayuth Chan-ocha, der Vorsitzende des Militärrats, hatte zuvor die Regierungsverantwortung als Leiter eines «Nationalen Friedenskomitees» übernommen. Das gelte, so lange kein neuer Ministerpräsident im Amt sei, teilte die Armee mit.

«Es wird vermutet, dass der Junta-Chef versucht, seine Positionen vom König absegnen zu lassen und so mehr Legitimität zu erhalten», sagte Bossart. Dann wird er vermutlich schon bald einen Fahrplan vorlegen müssen, wie es weitergeht.

Denn bisher weiss keiner, wann ein neuer Regierungschef ernannt werden soll oder wann es Wahlen gibt. Von einer baldigen Rückkehr zur Demokratie war in den ersten Dekreten keine Rede. Armeechef Prayuth hatte die Macht am Donnerstag ohne Waffengewalt übernommen. Vermittlungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern waren gescheitert.

Keine Ausreise-Erlaubnis

Der Militärrat bestellte mehr als 100 Politiker und Aktivisten ein. Ob alle festgenommen werden sollten, ist unklar. Wie Medien berichteten, stellte sich unter anderem Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan, der nach der Verkündung des Putsches zunächst untergetaucht war.

Insgesamt 155 Mitglieder der rivalisierenden politischen Lager dürften das Land vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen, teilte ein Armeesprecher mit. Ziel der Massnahme sei es, Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten. Nach Einschätzung von Experten will die Militärführung mit den Ausreiseverboten verhindern, dass im Ausland eine Exil-Regierung aufgebaut wird.

Vermittlung wird zur Machtübernahme

Zahlreiche Politiker und Aktivisten sind bereits in Armeegewahrsam. Einige der seit Donnerstag inhaftierten Politiker wurden unterdessen wieder freigelassen, darunter Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva.

In Gewahrsam bleiben die Protest-Anführer – von Seiten der Regierungsgegner Suthep Thaugsuban, bei den Regierungsanhängern, den Rothemden, Jatuporn Prompan.

Bisher keine Unruhen

Nach dem Putsch hat das Militär auch die Kontrolle über die Fernsehsender übernommen. Statt des normalen Programms gibt es nur ein Standbild des «Nationalen Friedenskomitees» zu sehen. Versammlungen mit mehr als fünf Personen sind verboten.

Die Lage in der Millionenmetropole Bangkok war ruhig. Über Nacht galt im ganzen Land eine Ausgangssperre. Auf den Strassen der Innenstadt waren kaum Soldaten zu sehen. Schulen und Universitäten waren geschlossen. Die notorisch verstopften Strassen waren leerer als sonst.

«Man kann durchaus nach Thailand reisen und nicht so viel von dem Putsch mitbekommen», schildert Ruth Bossart die aktuelle Lage. Aber wer in das Land reist, sollte nicht vergessen, dass es eine Ausgangssperre gibt. Die gelte für das ganze Land. «Das heisst, abends um zehn muss jeder wieder zu Hause oder im Hotel sein.»

Chronologie

Demonstrantinnen in den thailändischen Farben recken Fäuste in die Höhe
Legende: Keystone

Seit das Militär 2006 Regierungschef Thaksin Shinawatra aus dem Amt putschte, kommt Thailand nicht zur Ruhe. Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier.

EDA fordert Dialog

Die Schweiz ist laut EDA «äusserst besorgt» über den Militärputsch, die Absetzung der demokratischen Regierung und die Aufhebung der Verfassung in Thailand. Sie ruft alle Parteien dazu auf, die Differenzen in einem friedlichen Dialog mit allen Akteuren beizulegen. «Willkürlich festgehaltene» führende Parteien-Vertreter sollen freigelassen werden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun den millitanten Fanatikern wie Jatuporn , Chalerm und Suthep sollte ein für allemal das Handwerk in der Politik gelegt werde. Der Thaxin Klan muss politisch kastriert werden um sich aus der Polarisierung zu befreien. Gesucht werden müssen; gemässigte Leute die einen Kompromiss und im Dialog für Thailand einen politischen Prozess auslösen können. Ich sehe da Musikaporn und Abhisit in dieser Rolle, ohne die Scharfmacher beider Seiten.
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  • Kommentar von Juerg Schwendener, Phuket
    Inzwischen sind die meisten Fernsehsender mit des Thailänders Lieblings-Soaps wieder am senden. Auch die Ausgangssperren wurden gelockert. Es ist eigentlich erstaunlich, dass erst nach 200 Tagen Demos und hin und her das Militär zum 20sten Mal in 80 Jahren die Macht übernommen hat. Eine Lösung der Probleme wird erneut sehr schwierig werden.
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