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International Thailands Armee hat das Sagen

Gespanntes Warten: Seit Dienstag herrscht in Thailand das Kriegsrecht. Im Alltag spielt das bisher keine Rolle. Doch die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt.

Zwei Frauen gehen die Strasse entlang – im Hintergrund beobachtet von einem Soldaten mit Maschinengewehr.
Legende: Wären da nicht die Soldaten in der Öffentlichkeit, nichts würde auf den Konflikt innerhalb des Landes hindeuten. Keystone

Die Verhängung des Kriegsrechts hat die Situation in Thailand zunächst nicht verändert. Die beiden verfeindeten Lager kündigten die Fortsetzung ihres Kampfes um die politische Vorherrschaft an.

Legende: Video Thailändische Armee will Gespräche abspielen. Laufzeit 3:19 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.05.2014.

Auf den Strassen der Hauptstadt Bangkok ging das Leben aber ungeachtet dessen weiter seinen normalen Gang.

An einigen Strassenkreuzungen hielten Soldaten Wache.

«Land braucht neuen Gesellschaftsvertrag»

«Der politische Prozess ist fest in der Hand des Militärs», schildert Marc Saxer dem SRF die aktuelle Situation im Land. Die entscheidende Frage für die Zukunft sei aber, ob die Armee künftig als unpolitischer Schiedsrichter fungieren werde oder sich instrumentalisieren lässt und zum verlängerten Arm der alten Eliten wird, so der Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Momentan deute vieles auf ersteres hin. Denn «Thailands Armeechef hat angekündigt, mit einem Runden Tisch vermittelnd eingreifen zu wollen».

Kurzfristig könnte das zu einem Kompromiss zwischen den verfeindeten Elitenfraktionen führen, so Saxer. «Langfristig braucht es aber eine Neuverhandlung des Gesellschaftsvertrages, um das eher feudale politische System an die moderne Gesellschaft anzupassen.»

Protest: Ja, Protestzüge: Nein

«Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen», beschwor der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, seine Anhänger in einem Protestlager. «Wir müssen uns beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen», sagte Suthep. Gemeint war damit die 2011 gewählte Regierung.

Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt. Die Demonstranten dürfen aber keine Protestzüge abhalten.

Die Regierungsgegner versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor.

Verhängung des Kriegsrechts illegal?

Das Lager der Regierungsanhänger twitterte dagegen: «Unsere Vorgehensweise sind Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam.» Das Bündnis kampiert seit zwei Wochen am Stadtrand von Bangkok. Es hat Massenproteste angekündigt, sollte die Regierung aus dem Amt gezwungen werden.

Eine Gruppe unabhängiger Juristen bezeichnete unterdessen die Verhängung des Kriegsrechts als illegal und Verstoss gegen die Verfassung. Unter anderem verlange die Verfassung dafür ein königliches Dekret mit Unterschrift eines Ministers, und erlaube nur in dringenden Fällen eine alleinige Entscheidung des Militärs.

Vermittlungsrunde

Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha hat einen Tag nach Verhängung des Kriegsrechts eine Vermittlungsrunde einberufen. Darin sollen sich die zerstrittenen politischen Parteien äussern. Teilnehmen wollten Oppositionsführer, Protestanführer und der Chef der Regierungsanhänger. Der Regierungschef liess sich laut thailändischen Medien vertreten.

Der Konflikt

Seit Monaten befinden sich verfeindete Lager im Machtkampf um die politische Vorherrschaft. Regierungsgegner störten die Wahlen im Februar so massiv, dass sie später annulliert wurden. Innerhalb eines halben Jahres kamen mehr als 25 Menschen ums Leben. Am Dienstag verhängte die Armee Kriegsrecht, um weiteres Blutvergiessen zu verhindern.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gelben auch zukünftig versuchen werden die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Weil sie wissen, dass sie eine Wahl nicht gewinnen werden, wollen sie erst einen nichtgewählten "Übergangsrat" einsetzen. Die Roten sind eine korrupte, populistische Partei, aber sie tut viel für die Bevölkerungsmehrheit. Die Gelben sind ebenfalls korrput, vielleicht etwas weniger populistisch. Aber sie verfolgen nur ihre Interessen und verlieren darum stets Wahlen.
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