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International Thailands Armee löst Senat auf

Das Militär baut seine Macht weiter aus: Es löst die zweite Kammer auf – eine der letzten unabhängigen Institutionen in dem südostasiatischen Land.

Schritt um Schritt zementiert das Militär in Thailand seine Macht: Nach dem Putsch und der Festnahme von führenden Politikern löst es nun auch den Senat auf. Armeechef Prayuth Chan-ocha übernimmt damit auch die legislative Gewalt.

In der Innenstadt von Bangkok wurde eine Protestaktion von Militärputschgegnern aufgelöst. Soldaten drangen bewaffnet und mit Schutzschilden in ein Restaurant im Einkaufsviertel Ratchaprasong ein, wo einige Dutzend Menschen Slogans gegen die Machtübernahme von Armeechef Chan-ocha riefen. Über Lautsprecher spielte die Armee patriotische Lieder ab, um die Rufe der Demonstranten zu übertönen, berichteten Augenzeugen. Mehrere Teilnehmer seien abgeführt worden.

Versammlungen von mehr als fünf Menschen sind unter dem seit Dienstag geltenden Kriegsrecht verboten. Die Militärführung warnte am Sonntag vor der Teilnahme an solchen Protestaktionen. «Wir wollen der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in die Stabilität Thailands vermitteln», sagte Armeesprecher Winthai Suwaree in einer Mitteilung, die alle Fernsehkanäle übertragen mussten.

Legende: Video Armee greift in Thailand durch abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.05.2014.

Die erste Parlamentskammer war bereits lange vor dem Putsch aufgelöst worden. Die Abgeordneten sollten ursprünglich bei einer Parlamentswahl am 20. Juli bestimmt werden.

Ausserdem will das Militär führende Politiker mindestens eine Woche lang festhalten. «Das wird ihnen Zeit geben nachzudenken», sagte Militärsprecher Oberst Weerachon Sukondhapatipak.

Auch Akademiker einbestellt

Zu den Festgenommenen gehören unter anderem Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sowie Protestanführer Suthep Thaugsuban. Beide gehören rivalisierenden Lagern an, die mit einem monatelangen Machtkampf die Krise auslösten.

Der Armeechef hatte am Donnerstag nach gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition die Macht ergriffen. Einen Tag später bestellte der General 155 Politiker und Aktivisten ein. Am Samstag befahl das Militär auch etwa drei Dutzend Akademikern, sich zu stellen.

Gelockert wurden dagegen Sendeverbote für thailändische Fernsehstationen. Sie dürfen seit dem Samstagvormittag (Ortszeit) wieder senden. Das Militär wies die Medienvertreter jedoch unter Strafandrohung an, «verzerrende» Berichterstattung zu vermeiden.

Leben geht trotz Ausgangssperre weiter

Für viele Bewohner Bangkoks ist dies nicht der erste Putsch. Trotz der Militärpräsenz auf den Strassen und nächtlicher Ausgangssperre geht das Leben für sie so normal wie möglich weiter. Die Ausgangssperre wird nicht durchgehend kontrolliert, und es gibt Ausnahmen etwa für Menschen, die im Gesundheitsbereich oder in der Lebensmittelverarbeitung tätig sind.

Auch manche Garküchen in den Strassen haben noch nach 22 Uhr geöffnet. Anstatt auszugehen, feiern viele Bangkoker zu Hause. Einige Tankstellen meldeten erste Engpässe bei der Benzinversorgung.

Internationale Kritik

International wurde der Putsch breit verurteilt. Die USA setzten Militärhilfen in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an seinen ältesten Verbündeten in der Region aus. Derzeit werde geprüft, ob weitere Zuwendungen von jährlich 10,5 Millionen Dollar gestrichen würden, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums.

Eine gemeinsame Militärübung der USA und Thailands in der Region wurde abgebrochen. Auch geplante Besuche von Militärverantwortlichen aus Thailand in den USA wurden abgesagt.

Auch Menschenrechtsorganisation reagierten empört. Richard Bennett von Amnesty International sagte: «Wenn Soldaten friedliche Demonstranten festnehmen, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall – Menschen, die ihre Meinung sagen, dürfen nicht bestraft werden.»

«Dass das Militär führende Politiker und Zivilisten in Gewahrsam hält, ist höchst beunruhigend», teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay mit.

Armee nimmt Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck fest. mehr

Wie kam es zum Putsch?

Porträt SRF-Korrespondent Urs Morf

In Thailand hat sich das Militär ohne Waffengewalt an die Macht geputscht. Wie es dazu kam und wie es nun weitergehen könnte, erklärt Urs Morf, Ostasien-Korrespondent von SRF.

Chronologie

Chronologie

Seit das Militär 2006 Regierungschef Thaksin Shinawatra aus dem Amt putschte, kommt Thailand nicht zur Ruhe. Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    Dummkopf Prügelt, Vernunft Redet. Es braucht eine gebildete und Richtig Informierte Gesellschaft. Das beginnt in den Schulen. Westliche Privatschulen stehen in der Kritik und die wird ignoriert. Daraus resultiert die Trennlinie quer durch die Gesellschaft. Auch in der CH zu sehen, was Schlüsselköpfen nicht passt wird bei Umsetzung nicht beachtet. Die etwa 10 Fam. Clan, welche Thailand steuern sind so aus der Schusslinie. Gelb und rot zusammen währen eine Macht für ein neues Land! AUF KEINEN FALL
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  • Kommentar von Thomas Treichler, Honolulu
    Herr Huber, Sie moegen Recht haben, aber bedenken Sie dass die Gelbhemden ebenso wenn nicht mehr korrupt sind. Es geht in Bangkok darum wer sich am Geldbrunnen bedienen kann. Das Volk soll nicht gefragt werden. Neben totalitaerer Korruption bevorzuge ich die demokratische. Beispiel:Japan. Es laesst sich trotz massiver Korruption dort gut leben.
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  • Kommentar von Thomas Treichler, Honolulu
    Herr Bracher, ein Verfassungsgericht das die von einer uerwiegenden Mehrheit gewaehlten Ministerpraesidentin basierend auf lahmen Argumenten absetzt, ist korrupt. Thailand hat eine lange Tradition von korrupten Militaers, Justiz und Politikern. Wenigstens sind die Shinawatras reich genug um nicht von Korruption abhaengig zu sein. Man weiss auf welcher Seite die Militaers stehen und wer die anti demokratische Bewegung unterstuetzt.
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    1. Antwort von kari huber, surin
      Hr. Treichler, das Argument ist ebenso falsch wie alt. Thaksin kam erst durch das Bestehlen des Staates und besonders seiner späteren Parteigänger im Nordosten )AIS-Gebühren) von einem grossen zu einem phänomenalen Vermögen. Und dass Thaksin massiv Stimmen kaufte, habe ich mit eigenen Augen gesehen. Es ist naiv zu glauben, wer Macht habe, wolle nicht noch mehr Macht.
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