International - Thailands Opposition verweigert Verhandlungen

Der Konflikt zwischen den Demonstranten und der thailändischen Regierung bleibt verfahren. Die Opposition besetzt noch immer wichtige Ministerien und fordert, dass die Neuwahlen vom Februar verschoben werden. Die Wahlkommission sowie das Verfassungsgericht stehen hinter dieser Forderung.

Regierungsgegner ziehen durch Bangkok. Sie protestieren gegen vorgezogene Parlamentswahlen, weil sie eine Niederlage fürchten. Die Wahlen sind für den 9. Februar geplant.

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Ministerpräsidentin Shinawatra Yingluck wollte ihrem Bruder Thaksin Shinawatra Amnestie gewähren. Der Ex-Regierungschef wurde einst wegen Korruption verurteilt. Daran entzündeten sich die Proteste im November 2013. Das Gesetz hat Yingluck inzwischen zurückgenommen.

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Die Oppositionellen wollen ihre Landsleute an der Teilnahme an den Vorwahlen hindern: Ein verhinderter Wähler (rechts im Bild) wird handgreiflich.

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An den Vorwahlen wollten die Bürger ihre Stimme abgeben, die beim offiziellen Wahltermin am 2. Februar verhindert sind. Aber alleine in Bangkok wurden wegen der Proteste mindestens 45 von 50 Wahllokale geschlossen.

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Die Proteste werden erneut von einem blutigen Zwischenfall überschattet. Einer der Oppositionssprecher, Suthin Tharathin, ist erschossen worden. Neun weitere Demonstranten wurden verletzt. Ein Polizist sichert Spuren am Tatort.

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In dem seit Wochen von Protesten erschütterten Thailand will die Opposition nicht einlenken. Sie werde mit der Regierung nicht verhandeln, ob die Blockade von Ministerien und anderen Regierungsgebäuden aufgegeben werde, sagte Oppositionschef Suthep Thaugsuban.

Folgen des Konflikts

Die Proteste gegen die Regierung dauern seit November an. Immer wieder kam es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mindestens zehn Menschen wurden getötet und zahlreiche weitere verletzt. Der Konflikt bedroht die Wirtschaft des Landes. Zudem könnten Investoren das Vertrauen in die zweitgrösste Volkswirtschaft Südostasiens verlieren.

Momentan besetzen Demonstranten sieben grosse Verkehrskreuzungen im Zentrum der Hauptstadt Bangkok. Zudem haben sie zahlreiche Ministerien sowie die Zentralbank gezwungen, vorübergehend zu schliessen.

Opposition gegen Yingluck Shinawatra

Darum geht es: Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Sie lehnt diesen Schritt ab, hat aber eine vorgezogene Parlamentswahl für den 2. Februar angekündigt. Auf diese Weise will sie den Druck aus den Protesten mindern. Die Demonstranten sind dagegen, da Yingluck erneut gewinnen dürfte.

Thailands Wahlkommission hingegen zieht es vor, die Wahl um mindestens einen Monat zu verschieben. Eine weitere Eskalation soll damit verhindert werden. Für die Verschiebung hat sich auch das Verfassungsgericht ausgesprochen, das den Weg für einen späteren Urnengang bereits geebnet hat. Yingluck will aber an dem ursprünglichen Termin festhalten.