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Theresa May unter Druck Wer hat das letzte Wort beim EU-Austritt?

Legende: Audio Showdown im britischen Unterhaus abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
2:08 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.06.2018.
  • Bis anhin fehlen im Austrittsvertrag aus der EU Bestimmungen zur künftigen Aussengrenzen zwischen Irland und Grossbritannien.
  • Das Oberhaus, die eine der zwei Kammern im britischen System, besteht darauf, mitentscheiden zu können.
  • Folgt das Unterhaus dieser Forderung oder kann Premierministerin Theresa May dies noch verhindern?

Wie soll der Brexit genau aussehen und wer entscheidet? Die Abstimmung im Unterhaus wird für die britische Premierministerin Theresa May zur Zitterpartie. May regiert im Unterhaus mit einer dünnen Mehrheit. Und selbst in ihrer eigenen Partei, den Tories, kämpft sie gegen wachsende Zweifel an einem harten Bruch mit Europa.

Aussengrenze zu Irland als Stolperstein

Im Austrittsvertrag klafft nämlich immer noch eine grosse Lücke. Es geht um die künftige EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien. Schlagbäume zwischen Nordirland und Irland wollen alle Beteiligten vermeiden, weil sie um den nordirischen Frieden fürchten.

May versucht, das Problem auszusitzen. Sie will Grossbritannien auf absehbare Zeit in der Zollunion mit der EU halten. Doch weil so viele Fragen unbeantwortet sind, möchte ein Teil des Parlaments das Schicksal der Nation nicht mehr weiter allein der Premierministerin anvertrauen.

Die Parlamentarier möchten die Notbremse ziehen können, wenn May einen schlechten oder gar keinen Austrittsvertrag mit der Europäischen Union aushandelt. May wiederum möchte einen grossen Handlungsspiel und insbesondere nicht als eine Verhandlungsmarionette nach Brüssel reisen. Letzte Woche vermochte die Premierministerin die Abtrünnigen im Unterhaus mit Einzelabreibungen und Versprechungen noch auf Kurs zu bringen.

Oberhaus bleibt strikt

Am Montag erlitt sie im Oberhaus aber eine Niederlage. Es besteht nämlich auf eine Mitsprache und darum ist offen, ob May das Unterhaus auch heute wieder hinter sich bringen kann.

Eine Niederlage wäre eine Ohrfeige für die britische Premierministerin und sie müsste Ende dieses Monats politisch angeschlagen zum nächsten Verhandlungsgipfel nach Brüssel reisen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Da gibt es noch viel mehr Probleme als das. Ich nenne zum Beispiel nur die Stichworte Gibraltar, Schottland, Airbus oder Gesundheitswesen. Es wird auch hier von EU Gegner sehr viel geplappert, aber wenig haben eine wirkliche Ahnung was die EU ist. Man nimmt das schlechte und Ignoriert das Gute, und das im Mikrobereich den die meisten sagen nein zur EU weil sie mit der Thematik überfordert sind. Dann kommen so dumme Kommentare wie Diktatur oder Erpressung!
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    1. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Überfordert?Auf keinen Fall.Es ist ein Unterschied ob ich mich als Europäer(gern bin ich in den Ländern Europas und fühle mich überall wohl)oder als gemolken Kuh eines Brüsseler Hofstaats fühle der gar zu gerne die Schweiz unter sich aufteilen würde.Aber nicht wegen der schönen Berge sondern dem Vermögen der Schweiz.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Die Gier nach dem britischen Geld wird Brüssel dazu bringen alles zu unternehmen um den Zahler England nicht aus seinen Klauen zu lassen.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Um die Pers.freizügigkeit von/nach UK zu beenden und die Warenströme zu kontrollieren, wird UK/Irland-EU nicht darum herumkommen, eine Art von Kontrolle auf irischem Boden zu installieren.
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