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International Timoschenko kandidiert für Präsidentenamt

Die ukrainische Ex-Regierungschefin tritt bei der Präsidentenwahl im Mai an. Das bestätigte Julia Timoschenko in Kiew. Das Parlament in Kiew billigte derweil ein erstes wichtiges Reformpaket. Denn das Land steht wirtschaftlich vor dem Bankrott.

«Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren», sagte die Politikerin. Sie wolle sich am 29. März auf einem Kongress ihrer Vaterlandspartei von den Delegierten bestätigen lassen. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Die 53-jährige Politikerin war im Zuge des Umsturzes in der Ukraine nach Jahren aus der Haft entlassen und vor kurzem wegen eines Rückenleidens in Berlin medizinisch behandelt worden.

Poroschenko in Pole Position

Bislang hatte sich Timoschenko nicht selbst zu einer Bewerbung geäussert. In Umfragen liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko.

2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Viktor Janukowitsch verloren.

Kein Geld mehr

Derweil steht die Ukraine «am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts», wie Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew feststellte. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Massenentlassungen und soziale Einschnitte sollen die Weichen für dringend benötigte internationale Finanzhilfen stellen. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24'000 ihrer insgesamt 249'000 Angestellten zu entlassen.

Das ukrainische Parlament billigte im zweiten Anlauf ein Reformpaket, das erste Einschnitte vorsieht. Es sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.

Annexion verurteilt

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit grosser Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand in New York breite Zustimmung.

Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel solle nicht anerkannt werden. Die Resolutionen ist allerdings nicht bindend.

21 Kommentare

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  • Kommentar von B. Bieri, Sursee
    ..wäre nicht überrascht, wenn sich als nächste ukrainische Präsidentenkandidaten der deutsche Steinbrück und der deutsche Steinmeier zur Wahl stellen würden......
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Wo bleiben die Aufschreie des Westens? Man stelle sich nur mal vor, Putin hätte annähernd solches rausgelassen wie diese vertrauenserweckende Dame. Der Krieg hätte schon längst begonnen.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    In einem bin ich mit euch einig: Julia Timoschenko ist die falsche Wahl. Sie soll nicht nur äusserst korrupt sein - um es noch freundlich auszudrücken -, sondern auch noch in Mordfälle verwickelt sein, und das wissen viele Ukrainer immer noch. Deshalb glaube ich nicht, dass sie gewählt wird, aber Vitali Klitschko, der immerhin weltbekannt ist und immer noch den Ruf hat, sauber zu sein, hätte sehr gute Chancen. Dank seines Namens braucht er nicht Abermillionen für den Wahlkampf.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @J.Stump. Vitali Klitschko wäre auch der Mann meines Vertrauens. Er hat in der Revolution bei den Menschen in der Kälte ausgeharrt und hat sein Leben für eine neue Ukraine aufs Spiel gesetzt, obwohl er bequem in Deutschland hätte bleiben können. Klitschko kennt aus dem Westen die Vorzüge einer freien Gesellschaft und ich hoffe, dass er auch das Vertrauen der ostukrainischen Bürger gewinnen kann.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Sicher nicht Klitschko! Die Ukraine braucht jetzt eine Regierung, welche weder Pro-Russisch noch Pro-Ukraine eingestellt, sondern völlig neutral ist, damit alle Interessen des Landes gleichberechtigt vertreten sind. Jemand, der auch Russland mit an den "runden" Tisch holt. Da ist Klitschko, welcher Mitschuld am Eklat trägt sicher nicht der richtige Mann.
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