Timoschenko verzichtet für EU-Abkommen auf Ausreise

Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko verzichtet auf eine medizinische Behandlung in Deutschland. Im Gegenzug fordert sie den Abschluss des wichtigen EU-Vertrages. Diesen hatte die Regierung auf Eis gelegt.

Eine Frau auf einem Plakat wird in die Luft gehalten.

Bildlegende: Julia Timoschenko: Verzichtet für eine Annäherung an die EU auf medizinische Behandlung in Deutschland. Keystone

Die kranke Julia Timoschenko liess aus der Haft verlauten, sie verzichte auf eine medizinische Behandlung in Deutschland, wenn die ukrainische Regierung wieder mit der EU über eine Annäherung verhandle.

«Wenn Sie sich zur Unterzeichnung des Abkommens entschliessen, werde ich am selben Tag die europäischen Anführer bitten, den Vertrag bedingungslos zu unterschreiben», betonte die Ex-Regierungschefin in einem Brief an Präsident Viktor Janukowitsch.

Demonstranten halten eine Fahne mit dem Bild Timoschenkos.

Bildlegende: Die Demonstranten setzten sich für eine weitere Annäherung an die EU und für Julia Timoschenko ein. Keystone

Proteste für die EU-Annäherung

Nachdem die ukrainische Regierung den Stopp der EU-Annäherung beschlossen hat, haben zahlreiche Menschen in der früheren Sowjetrepublik protestiert.

«Zusammen können wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa gehören und ein demokratischer Staat sein wird», rief Oppositionspolitiker Vitali Klitschko den rund 2000 Protestierenden zu. «Zusammen können wir diese Regierung austauschen», sagte der Boxweltmeister.

Keine Lösung im Fall Timoschenko

Die Regierung hatte zuvor ein jahrelang ausgehandeltes Abkommen mit der EU über eine engere Zusammenarbeit und freien Handel eine Woche vor der geplanten Unterschrift auf Eis gelegt. Russland hatte mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Ausserdem scheiterte im Parlament erneut ein Gesetz über die Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland. Die EU, die USA und die Bundesregierung zeigten sich enttäuscht.

Proteste gab es unter anderem auch in Lwiw (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im proeuropäischen Westen sowie in den Grossstädten Donezk und Charkow im russischsprachigen Osten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ukrainische und EU-Flaggen im Ratssaal der ukrainischen Parlaments.

    Die Ukraine legt das Abkommen mit der EU auf Eis

    Aus Echo der Zeit vom 21.11.2013

    Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine hätte kommende Woche unterzeichnet werden sollen. Das Abkommen würde der Ukraine den Zugang zu Europa öffnen. Die EU forderte im Gegenzug die Freilassung von Oppositionsführerin Timoschenko, was das Parlament nun abgelehnt hat.

    Was bedeutet das für die Ukraine und wie reagiert die EU?

    Monika Oettli, Brigitte Zingg und Urs Bruderer

  • Strassenberkäuferinnen im Kiewer Aussenbezirk Darnitsa. Hier ist alles sehr viel ärmer als im Zentrum der Hauptstadt.

    Die Ukraine im Sandwich zwischen EU und Russland

    Aus Echo der Zeit vom 18.11.2013

    Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine steht auf der Kippe. Die EU verlangt, dass die Oppositionelle Julia Timoschenko das Gefängnis verlassen kann. Doch Kiew scheint sich lieber an die Schultern Putins zu lehnen. In der Bevölkerung macht sich schon Enttäuschung breit.

    Peter Gysling