Todesstrafe als Waffe gegen Terroristen und politische Gegner

2014 gab es weltweit mehr Todesurteile, aber weniger Hinrichtungen. Das zeigt die neuste Statistik von Amnesty International. Im Land mit den meisten Exekutionen sind genaue Zahlen allerdings weiter Staatsgeheimnis.

Die Zahl der Todesurteile weltweit ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Rund um den Globus wurden nach dem jüngsten Bericht von Amnesty International mindestens 2466 Todesurteile verhängt. Im Jahr zuvor waren es mindestens 1925 Urteile. Das entspricht einem Zuwachs von 28 Prozent.

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Anstieg der weltweiten Todesurteile

2:09 min, aus Tagesschau vom 1.4.2015

Die Zahl der registrierten Hinrichtungen ging dagegen deutlich zurück. Die Menschenrechtler kamen auf weltweit mindestens 607 Hinrichtungen. 2013 waren es noch 778 gewesen. Das ergibt einen Rückgang von 22 Prozent.

«Der positive globale Trend zur Abschaffung der Todesstrafe hat sich im letzten Jahr bestätigt», sagt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. Denn neben der Abnahme der Hinrichtungen gebe es auch weitere ermutigende Signale. So werde zum einen die Zahl der Länder, welche die Strafe vollstrecken, immer kleiner; zum anderen planten weitere Länder eine Abschaffung.

«Todesstrafe hat nichts mit Religion oder Staatsform zu tun»

Alles bestens also? Mitnichten. Denn obwohl laut Walder das Positive überwiegt, gibt es auch beunruhigende Tendenzen. So werde die Todesstrafe in zunehmendem Masse als Antwort auf Terrorismus benutzt – zum Beispiel in Jordanien und Pakistan – oder als Mittel zur Einschüchterung der Opposition – wie in Ägypten.

Auch habe sich der Trend zur Abschaffung in den letzten Jahren verlangsamt. «Jetzt sind auch fast nur noch die Hardliner übrig», fasst Walder die aktuelle Situation zusammen. Für ihn bestehe nach wie vor die Hoffnung, dass die USA irgendwann zur Vernunft kämen. «Das könnte dann vielleicht eine Welle auslösen, an deren Ende eine globale Abschaffung steht.» Aktuell sei das aber wohl noch eine zu grosse Hoffnung.

Denn momentan stehen die USA noch in einer Reihe mit China, Iran, Irak und Saudi-Arabien – den «Top 5» der hinrichtenden Staaten. «Dass sich die USA in diesem Club wiederfinden, ist zwar auf der einen Seite erstaunlich – zeigt aber auch, dass die Todesstrafe weder etwas mit der Religion noch der Staatsform zu tun hat», so Walder.

Keine konkreten Zahlen aus China

Insgesamt vollstreckten der Amnesty-Statistik zufolge 22 Staaten Todesurteile – in Europa als letztes Land Weissrussland. «Hier weiss die Bevölkerung zumeist nicht, dass der Staat Menschen hinrichtet.» Amnesty fordere deshalb als ersten Schritt mehr Transparenz, damit überhaupt ein Diskurs über eine Abschaffung in Gang kommen könne, so Walder.

Gleiches gelte unter anderem auch für China und Vietnam. Insbesondere im Fall von Peking ist es schwierig, konkrete Zahlen zu benennen. Im aktuellen Amnesty-Bericht heisst es deshalb nur: «China hat wieder mehr Hinrichtungen ausführen lassen als der Rest der Welt zusammen.» Dies würde bedeuten, dass es weltweit mehr als 1200 Exekutionen gab.

Auf Platz zwei der Liste der vollstreckten Todesurteile liegt der Iran, wo mindestens 289 Menschen gehenkt wurden. Es folgen Saudi-Arabien mit 90 Hinrichtungen, der Irak (61) und die USA (35).