Tränengas bei Demonstrationen in Ägypten

Ein Jahr nach dem Putsch gegen Präsident Mohammed Mursi reagiert die Regierung in Kairo mit einem Grossaufgebot von Sicherheitskräften auf allfällige Proteste. Dennoch ist es zu Scharmützeln zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.

Bewaffnete Sicherheitskräfte rennen Demonstranten hinterher.

Bildlegende: Tränengas zum Jahrestag des Sturzes von Präsident Mohammed Mursi. Reuters

Am 3. Juli 2013 hatte das ägyptische Militär den islamistischen Präsident Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen aus seinem Amt gefegt. Schon im Vorfeld des Jahrestages liess der Staatsapparat seine Muskeln spielen und verhaftete mehrere Anhänger des gestürzten Präsidenten.

Präventiv wurden vor dem Jahrestag auch die Sicherheitsmassnahmen verschärft. Soldaten kontrollierten nach Angaben ägyptischer Medien die Hauptzufahrtsstrassen in Kairo. Die U-Bahn wurde zusätzlich gesichert. Zudem wurde der Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt abgeriegelt, wie die Nachrichtenagentur Mena berichtete.

Dennoch kam es in Kairo zu Ausschreitungen. Sicherheitskräfte seien an drei Orten gegen die Demonstranten vorgegangen, weil diese Strassen blockiert hätten, meldete das staatliche Nachrichtenportal «Al-Ahram Online». Dabei wurde auch Tränengas eingesetzt, wie Medien berichten. Gemäss dem Online-Portal wurde ein Demonstrant erschossen.

Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der politische Arm der islamistischen Muslimbrüder, verbreitete im Internet Videos, die angeblich Protestmärsche in Kairo zeigten. Die Demonstranten riefen «Freiheit» und forderten Mursis Rückkehr ins Amt.

Gegen Mursi und andere führende Muslimbrüder laufen derzeit Prozesse. Hunderte ihrer Mitglieder wurden in den vergangenen Monaten zum Tode und zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Regierung hatte die Bewegung Ende vergangenen Jahres als «Terrororganisation» verboten. Sie macht die Muslimbrüder für Anschläge im Land verantwortlich. Die Islamisten weisen die Vorwürfe zurück.

Alarmierende Menschenrechtssituation

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) teilte mit, es gebe starke Beweise dafür, dass sich die Menschenrechtslage seit dem Sturz Mursis massiv verschlechtert habe.

Die Zahl der Fälle von willkürlichen Festnahmen und ungezügelter Folter sowie von Todesfällen in Polizeigewahrsam sei stark angestiegen. Seit Juli vergangenen Jahres seien 80 Menschen in Haft gestorben und mehr als 40'000 festgenommen oder angeklagt worden, berichtete Amnesty unter Berufung auf ägyptische Menschenrechtler.