Treffen der EU-Aussenminister im Zeichen des Terrors

Wie weiter nach den Attentaten von Paris? Unter grossen Sicherheitsvorkehrungen sind die EU-Minister zu einem Treffen in Brüssel eingetroffen. Besprochen werden Massnahmen gegen den islamistischen Terror. Grossbritanniens Vorschlag dazu stösst auf wenig Gegenliebe.

Steinmeier und Kurz bei einem Gespräch

Bildlegende: Schlägt den Entzug von Reisedokumenten für Islamisten vor: Sebastian Kurz (r.) mit Frank-Walter Steinmeier. Keystone

In Brüssel sind heute die EU-Aussenminister zu Beratungen zusammengekommen, um Massnahmen im Anti-Terror-Kampf zu besprechen. An den Diskussionen nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Union, Nabil al-Arabi, teil.

Inhalt der Gespräche war einerseits, wie die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten und Ländern im Nahen Osten verbessert werden kann. Der dänische Aussenminister Martin Lidegaard regte vor den Beratungen mit seinen Kollegen an, dass die EU die Ausbildung von Polizeikräften in den arabischen Staaten verstärken sowie mehr für Bildung und soziale Stabilität in der Region tun könne.

Austausch von Fluggastdaten umstritten

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, die auch in Deutschland vor kurzem beschlossene Möglichkeit des Entzugs von Reisedokumenten gewaltbereiter Islamisten in der ganzen EU einzuführen. Damit soll die Ausreise von Kämpfern nach Syrien und in den Irak verhindert werden.

Grossbritanniens Aussenamtschef Philip Hammond warb für den Austausch von Fluggastdaten, was aber auf Widerstand im EU-Parlament stösst.

Konkrete Massnahmen kommen später

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini forderte vor Beginn der Gespräche in Brüssel die Staaten dazu auf, Informationen vermehrt auszutauschen und stärker zusammenzuarbeiten.


Belgiens Problem mit Islamisten

4:37 min, aus Echo der Zeit vom 19.01.2015

Sie betonte, es handle sich schliesslich nicht um eine Angelegenheit zwischen Europa und dem Islam, es betreffe alle Muslime in der Welt. Hier sei eine Allianz notwendig. Ausserdem plädierte die EU-Aussenbeauftragte für einen «Dialog», der das Problem des Terrorismus angehe, gleichzeitig aber «den Islam respektiert».

Auch Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier will «dichtere Austauschbeziehungen auch zu den Staaten der muslimischen Welt». Die Anschläge von Paris hätten nicht nur Europa, sondern die ganze Welt verändert. Noch haben die Gespräche aber keine konkreten Massnahmen im Anti-Terror-Kampf zur Folge. Solche könnten die Justiz- und Innenminister der EU beschliessen, die sich am 29. und 30. Januar in Riga treffen.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Das Treffen in Brüssel findet unter verschärften Sicherheitsmassnahmen statt. Für die EU-Ratsgebäude wurden die Einlasskontrollen verschärft. Mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten patrouillieren in der Umgebung.

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Anti-Terror-Einsatz in Belgien: 13 Festnahmen

1:02 min, aus 10vor10 vom 16.1.2015

In Belgien gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe, nachdem am Donnerstag bei einem Einsatz in Verviers zwei mutmassliche Islamisten von der belgischen Polizei erschossen worden waren. Ein dritter wurde in der Kleinstadt rund 25 Kilometer von Aachen entfernt verhaftet.

Die mutmasslichen Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg sollen Anschläge im grossen Stil geplant haben, etwa auf Polizeiwachen. Auch jüdische Schulen sollen nach einem Zeitungsbericht Anschlagsziele gewesen sein.