Trotz Fristablauf keine Einigung im Iran-Atomstreit absehbar

Unter wachsendem Zeitdruck gehen in Wien die Atom-Verhandlungen mit dem Iran weiter. Teheran betont, dass es noch keinen Durchbruch gibt. Trotzdem wappnet sich das Land im Falle einer Einigung: So verbietet die Regierung etwaige Jubelfeiern – und möchte ihre Ölexporte aufstocken.

John Kerry trifft die iranische Delegation

Bildlegende: US-Aussenminister bei einem Treffen mit der iranischen Delegation in Wien. Reuters

Auch einen Tag vor Ablauf der neuen Frist im Streit über das iranische Atomprogramm zeichnet sich kein Durchbruch ab. «Es ist noch nichts klar», sagte der iranische Aussenminister Mohammad Dschawad Sarif in Wien.

Es würden immer noch einige Meinungsverschiedenheiten bestehen, an deren Beseitigung hart gearbeitet werde. Die Lücken im Text des angestrebten Abkommens seien aber weniger geworden, hiess es auf beiden Seiten. Delegationskreisen zufolge wird noch immer um heikle Themen wie die Aufhebung bestehender Sanktionen gegen den Iran gerungen.

Schrittweise Aufhebung der Sanktionen

Der Westen macht Druck auf Iran, die Möglichkeit zur Einigung zu ergreifen. «Das ist eine einmalige Chance», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am späten Sonntagabend in Wien.

Eine Einigung um jeden Preis werde es aber nicht geben, hiess es einhellig aus der 5+1-Gruppe. Seitens der iranischen Diplomaten wurde bereits laut darüber nachgedacht, auch nach Ablauf der Frist bis Donnerstag weiter zu verhandeln.

Eine Übereinkunft soll sicherstellen, dass Iran die Kernkraft zivil nutzen kann, ohne in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden.

Verdoppelung der Ölexporte

Wie das Wirtschaftsmagagazin finanzen.net schreibt, will Iran seine Rohölexporte nach einer etwaigen Aufhebung der Sanktionen verdoppeln. Sollten die Sanktionen tatsächlich aufgehoben werden, würden die Ölexporte von derzeit 1,2 Millionen Barrel pro Tag auf 2,3 Millionen Barrel aufgestockt.

Iran würde bereits mit ehemaligen Abnehmern in der Europäischen Union über die geplante Erhöhung und ihre Folgen sowie mögliche Investitionen in die Erschliessung neuer Ölfelder sprechen. Darunter Shell, Total und Eni. Auch mit aktuellen Importeuren in Asien sind dem Magazin zufolge entsprechende Gespräche im Gang.

Verbot von Strassenfesten

Kommt es zum historischen Finale im Atomstreit, sind spontane Strassenfeste – wie im vergangenen April nach der Grundsatz-Einigung – verboten.

Die 5+1-Gruppe bei ihren Gesprächen im April in Wien. (reuters)

Bildlegende: Historischer Grundsatz-Entscheid in Wien im April 2015. Danach folgen in Iran spontane Strassenfeste. Reuters

Das iranische Innenministerium will keine Hupkonzerte, keine «Rohani, Sarif, wir danken Euch»-Slogans hören. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums laut iranischen Medien.

Grund ist ein religiöser Trauertag: Am kommenden Mittwoch wird in Iran um den ersten schiitischen Imam Ali getrauert. Besonders Musik und Tanz sind an diesem Tag strengstens untersagt.