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International Trotz Krisengipfel: US-Budgetstreit schwelt weiter

Die Uhr im amerikanischen Budgetstreit tickt: Ein eilends einberufener Krisengipfel ist offenbar erfolglos geblieben. Nach rund einer Stunde verliessen die Teilnehmer das Weisse Haus ohne Ergebnisse im Budgetstreit.

US-Präsident am Rednerpult
Legende: Obama nach dem Krisentreffen «Gedämpft optimistisch», dass der US-Budgetstreit bis Ende Jahr noch gelöst werden kann. Reuters

Bis zum Jahresende könnte es immerhin noch zu einer «kleinen Lösung» kommen, spekulieren Beobachter.

«Gedämpft optimistisch»

Wie Obama nach der Sitzung im Weissen Haus selbst vor den Medien bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Obama zeigte sich «gedämpft optimistisch», dass dies in letzter Minute noch gelingt.

Obama nannte das Treffen im Weissen Haus aber «konstruktiv». Er wolle nach wie vor, «dass das geschafft wird», sagte er nach der Sitzung. «Wir haben jetzt die letzte Minute erreicht. Das amerikanische Volk wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir unserer Wirtschaft aus politischen Gründen selbst eine Wunde zufügen.»

Einigung in diesem Jahr völlig offen

Reid und McConnell versicherten, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun wollten, um den Sturz von der Fiskalklippe zu verhindern. Experten meinen, dass sich beide Seiten als Kompromiss auf Steuererhöhungen für Haushalte mit mehr als 400'000 Dollar Einkommen pro Jahr verständigen und Einzelheiten eines gezielten Sparprogrammes dann im Januar ausgearbeitet werden könnten.

US-Fernsehkommentatoren wagten am Freitagabend aber keine Prognose darüber, ob es noch dieses Jahr zu einer derartigen oder irgendeiner Übereinkunft kommt.

Legende: Video Kein Durchbruch im US-Budgetstreit abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 29.12.2012.

Andernfalls droht den USA der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe («fiscal cliff»). Am 1. Januar träten somit Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen in Kraft, die die ohnehin schwache US-Wirtschaft abwürgen könnten.

Bei Obama eingeladen waren der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner und der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Für die Demokraten nahmen die Chefs für den Senat Harry Reid und für die Abgeordnetenkammer Nancy Pelosi teil.

Der Republikaner John Boehner auf dem Weg ins Weisse Haus.
Legende: Der Republikaner John Boehner auf dem Weg ins Weisse Haus. Reuters

Keine neuen Vorschläge von Obama

Es war das erste Treffen der Kongressführer seit dem 16. November. Obwohl die Zeit drängt, bleiben die Fronten im Haushaltsstreit verhärtet. Beim Treffen im Weissen Haus machte Barack Obama gemäss einem CNN-Bericht keine neuen Kompromissvorschläge.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, die Republikaner sind dagegen. Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet werden, voraussichtlich am Sonntag. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben.

Warnung von Finanzminister und IWF

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte an die Parteiführer im Kongress appelliert, einen Kompromiss zu finden, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Er warnte zudem, die USA würden die Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar Ende Dezember erreichen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines Scheiterns der US-Haushaltsverhandlungen gewarnt. «Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte», sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, Jose Vinals.

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  • Kommentar von U.Romer, Zürich
    Die Tea-Party Bewegung - eine Vereinigung von Egoisten, Abzockern und Millardäre - steuern die US-Wirtschaft auf den Abgrund zu. Ihre Haltung: Uns soll es gut gehen - der Rest der Bevölkerung soll leiden.Der amerikanische Traum existiert nur noch in den Köpfen der Obersicht. Für die Mittel- und Untersicht entwickelt sich dieser Traum zum Albtraum...
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