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Trotz Protesten aus Israel Polnischer Senat stimmt für Holocaust-Gesetz

Gegner warnen: Das Gesetz könne benutzt werden, um Fälle zu leugnen, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde.

Legende: Video Polen verabschiedet «Holocaust-Gesetz» abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.02.2018.

Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Nun stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift.

Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Auch darf man Polen keine anderen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschheit zuschreiben.

Israel warnt Polen

Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie.

Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren. Senatsmarschall Stanisław Karczewski betonte, Polen wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären. Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Ja Deutsche haben die KZs gebaut, aber es ist eine belegte Tatsache das nicht wenige Polen bei der Vernichtung von Juden mithalfen. Auch für sie war es bequem einen Sündenbock für eigene Fehler zu haben. Jedoch halfen nicht nur Polen mit, sondern auch Ungaren, Franzosen, Kroaten, u.s.w.
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Es waren nun einmal deutsche Konzentrations - und Vernichtungslager auf polnischen Boden und nicht von Polen errichtete auf polnischen Boden. Das letztere wird leider immer wieder behauptet, so dass es richtig ist, dass die Polen nun diese Falschaussage zur Verunglimpfung ihrer Nation unter Strafe stellen.
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    1. Antwort von Alex Volkart (Lex18)
      Ich habe noch nie gehört, dass man behauptet hat das Polen ein KZ errichtet haben sollen. Es ist aber eine belegte Tatsache das auch Polen bei der Vernichtung von Juden mithalfen.
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  • Kommentar von Rolf Blickle (Rolf Blickle)
    Gut gibt es den Dokumentar-Film "Shoa" von Claude Lanzmann, der eindringlich die Verstrickungen des Staates Polen in die Verfolgung von Juden in Polen zeigt! Die heutige Regierung ist schlicht auf einem Irrweg, getrieben von einem Nationalismus der uns allen zu denken geben sollte. Rolf Blickle
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