Trumpcare Trotz Schlappe kann Trump gewinnen

Es macht sich nicht gut, dass das erste grosse Gesetzesprojekt unter Präsident Trump gescheitert ist und dies an der Zerstrittenheit unter den republikanischen Abgeordneten. Aber längerfristig gesehen ist diese Niederlage vielleicht sogar gut.

Die Verantwortung für das Scheitern von Trumpcare können alleine Donald Trump und die Republikanische Partei übernehmen.

Der angeblich geschickte Verhandler Donald Trump, Autor der Autobiographie «The Art of the Deal», kann nicht einmal seine eigene Partei zu einem Kompromiss bewegen. Das ist der Eindruck, der nach dem Schiffbruch der republikanischen Gesundheitsreform bleibt. Und dies schadet dem Ruf des neuen Präsidenten. Dieser wurde gewählt, weil er eben kein Politiker ist und weil er versprach die politische Blockade in Washington zu durchbrechen.

Es braucht dringend Erfolgsmeldungen

Ob er die Blockaden durchbrechen kann, muss er noch beweisen. Sein Einwanderungsdekret steckt vor den Gerichten fest, eine FBI-Ermittlung gegen sein Umfeld wegen Russland-Kontakten hängt wie eine dunkle Wolke über dem Weissen Haus. Trump braucht dringend eine Erfolgsmeldung. Deshalb setzte er sich bis zur letzten Minute für die republikanische Gesundheitsreform ein. Doch als er sah, dass sie in eine Sackgasse geriet, wollte er nicht mehr länger warten. Er liess sie sofort fallen. Das macht Sinn.

Die nächsten Wahlen stehen an

Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare abzuschaffen und mit etwas Besserem zu ersetzen: alle sollten versichert bleiben, aber billiger und besser. Er sah, dass seine Gesundheitsreform – die von vielen schon Trumpcare genannt wurde – dieses Versprechen nicht einlöste. Mit ihr hätten bereits im kommenden Jahr 17 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verloren. Es wäre schwierig gewesen, ihnen vor den nächsten Wahlen zu klar zu machen, dass das Freiheit ist.

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Es wird ein harter Kampf

1:55 min, aus Tagesschau vom 25.3.2017

Die Reform war ein rein ideologisches Projekt, entstanden aus der Überzeugung, dass der Staat möglichst wenig zu suchen hat im Alltag der Menschen. Auch wenn es um Leben und Tod geht. Deshalb verteufelten die Republikaner die Gesundheitsreform Obamas jahrelang. In der breiten Bevölkerung aber wird sie laufend beliebter.

Trump ist kein Ideologe

Donald Trump hat als Populist ein Gespür für die Stimmung im Volk, und er ist gewiss kein Ideologe. Nach dem Scheitern gestern gab er sich aber erstaunlich ruhig und konziliant, obwohl er weiterhin dringend einen Erfolg braucht, der beweist, dass er regieren kann.

Ein kurzfristiger Erfolg bei der Abschaffung Obamacares hätte sich aber als Pyrrhussieg erweisen können. In anderthalb Jahren stehen bereits die nächsten Wahlen an. Moderate Republikaner haben davor gewarnt, dass ihre Partei abgestraft werden könnte, wenn Geschichten über todkranke Menschen die Runde machen, die ihre Behandlung nicht mehr vermögen – wegen Trumpcare. Das hat Donald Trump nun auch gemerkt.