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Trotz Veto-Drohung Trump unterzeichnet Ausgabengesetz

  • US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnet.
  • Damit wird ein drohender Regierungsstillstand («Shutdown») abgewendet.

Trump kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weissen Haus scharf. Es sei so umfangreich, niemand könne das komplett lesen. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er.

Trump hatte zuvor am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

«Shutdown» abgewendet

Nach dem Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zu Freitag auch der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet. Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in der Nacht zu Samstag ein «Shutdown» der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und «Planungen». Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Ringenbach (stuhlflechter)
    Das ist ja nicht das erste Mal das die Amis etwas durchwinken ohne das ganze genau gelesen und noch schlimmer verstanden zu haben. Die "historische" Steuerreform für die reichen ähh die armen Amerikaner ist auch so ein Beispiel. Wenn man sich die versch. Politiker ansieht die auf Fragen von Reportern mit "keine Ahnung", "habe ich nicht gelesen" und "wo steht das" geantwortet haben könnte man laut lachen wenns denn nicht traurig wär.
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    1. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Ganze 16 Stunden standen für das Studium des "Omnibus Spending Bill" zur Verfügung. 2232 Seiten in 960 Minuten zu lesen und zu verstehen, macht gerade mal 2,32 Seiten pro Minute. Senator Rand Paul zwitscherte ja, dass fast niemand (vom gesamten Parlament Abgeordnete) den Text gelesen habe und es eine Schande sei, aber so sei es eben wie das US-System funktioniere.
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Ohne die Zeit zu haben, die über 2000 Seiten des Vertrages genau in Ruhe selbst studieren zu können, so der US-Präsident nun doch zur Unterzeichnung vom US-System dazu genötigt wurde, gleicht ja einem Pokerspiel... Der US-Präsident hätte besser seiner Intuition am Freitagmorgen folgen und sein Veto einlegen sollen. Nur unterschreiben, was man vollständig verstanden hat, ist ja selbstverständlich. Das hätte eine längst fällige und öffentliche Debatte dieser unsäglichen US-Praxis beflügeln können.
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Herr Trump herrscht nur nach Intuition und liest bekanntlich nichts, was nicht auf einer Seite Platz hat. Zeit zum Studieren wäre letztes Jahr gewesen, als man das Budget 2018 beschloss. Mal ein bis zwei Tage weniger auf dem Golfplatz wären wohl angemessen gewesen. Beim Budget auch noch eine Baustelle zu eröffnen, ist angesichts der chaotischen Zustände in der Administration Trump wohl nicht auch noch nötig.
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    2. Antwort von Jonathan Nagel (J.Nagel)
      Dann hätte er aber auch schon die Annahme der Wahl zum Präsidenten nicht unterschreiben sollen. Ich fühle mich sehr bestätigt in der Annahme, dass er da auch nicht wusste, was er unterschreibt
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Schwierig für Mr.T. wenn ein Text die länge eines Tweets überschreitet....
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    1. Antwort von Georg Benad (kreanga)
      Ihr Kommentar könnte man auch zum Kommentar des Monats wählen...
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    2. Antwort von Willi Geissbühler (tagesschau)
      Man hätte den Vertrag bebildern sollen, so à la MIckey Mouse, dann wäre es für ihn vielleicht verständlicher geworden.
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