Streit um Einwanderungsstopp Trump – eine Herausforderung für den Rechtsstaat

Ein Gerichtsentscheid bringt den US-Präsidenten zur Weissglut, akzeptieren will er ihn nicht. Ist die Gewaltentrennung in Gefahr?

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Trump fordert den Rechtsstaat heraus

3:46 min, aus 10vor10 vom 6.2.2017

US-Präsident Donald Trump und die Justiz sind auf Konfrontationskurs. Viele Menschen sehen die Demokratie im Land dem Tod geweiht. Sie sind von den jüngsten Äusserungen ihres Präsidenten aufgeschreckt.

Der Hintergrund:

  • Donald Trump hat ein Dekret erklassen, das einen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorsieht.
  • Ein Bundesrichter hat diese Regelung vorläufig gestoppt.
  • Trump will das Urteil nicht akzeptieren und schiesst scharf gegen die Judikative.

Via Twitter attackierte Trump den Rechtsstaat für dessen Arbeit. Doch die Gerichte haben genau diese Funktion: neue Dekrete und Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Das nennt sich Gewaltentrennung.

Gewaltentrennung verhindert Machtmissbrauch

Oliver Diggelmann, Professor für Verfassungs- und Strafrecht der Universität Zürich, erklärt: «Gewaltentrennung bedeutet im Kern, dass derjenige, der das Recht anwendet, das Recht nicht auch noch selber macht». Das sei ein historisch sehr erfolgreiches Modell zur Verhinderung von Machtmissbrauch.

«Trumps Hasstiraden gegen die Justiz widersprechen dem amerikanischen Glauben an die Gewaltenteilung, bei dem niemand – auch nicht der Präsident – über dem Rechtsstaat stehen darf», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli. Es sei durchaus üblich, dass Gerichte den Präsidenten korrigieren können. «Vor allem Demokraten befürchten, dass Donald Trump ein Urteil gegen sich nicht akzeptieren könnte.» Eine demokratische Parlamentarierin gab auf dem Sender Fox News etwa besorgt zu bedenken: «Ein US-Präsident ist kein Diktator.»

Juristisches Tauziehen

Nachdem ein Bundesrichter den von Trump erlassenen Einreisestopp vorläufig ausser Kraft gesetzt hat, muss sich das Berufungsgericht in San Francisco damit befassen. Das Gericht setzte für heute Dienstag eine Anhörung an. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet, dem Supreme Court.

Die grosse Frage ist, ob Trump das Urteil des Obersten Gerichtshofes wirklich befolgen würde, oder die Anweisungen der Richter verweigern würde. Sollte er sich in einem solchen Fall wirklich weigern, müsste man von einer Verfassungskrise reden, erklärt Diggelmann. Jedoch bewirke Trump schon jetzt eine gewisse Veränderung der politischen Kultur, indem er das Ansehen einer sehr wichtigen Gewalt im Land beschädige.