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Trump gegen Lotterie «Ein Ende der Greencard-Verlosung wird nichts bewirken»

Nach dem Anschlag in New York will Donald Trump die Green-Card-Lotterie beenden. Bringt das was? Ein Experte zweifelt.

Christian Lammert
Legende: Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am JFK-Institut in Berlin. imago

Der mutmassliche Attentäter, der mit einem Kleinlaster in Manhattan acht Menschen getötet hat, stammt aus Usbekistan. Er lebt seit zehn Jahren legal mit einer Green-Card in den USA. US-Präsident Trump will jetzt die Einreisekontrollen verschärfen und die Green-Card-Verlosung beenden. Aber bringt das überhaupt etwas? Fragen dazu an den Politologen Christian Lammert.

SRF News: Was war eigentlich die Idee hinter der Greencard-Lotterie?

Christian Lammert: Bei der Einführung in den 90er Jahren hat man noch versucht, Einwanderung aus Regionen zu fördern, die in den USA unterrepräsentiert waren. Man wollte eine grössere Vielfalt in der Immigration zu erreichen.

Wieso eine Lotterie?

Das wurde bereits damals kontrovers diskutiert. Man entschied dann aber, dass eine intensive Prüfung aller Bewerbungen nicht möglich sei und veranstaltete deswegen die Lotterie als ersten Auswahlprozess.

Trump verschiebt die Schuld auf die Greencard-Lotterie und täuscht Aktivitäten vor, die angeblich mehr Sicherheit verschaffen.
Autor: Christian LammertPolitologe

Hat die Lotterie den USA etwas gebracht?

Es kommt darauf an, mit welchen Kriterien man das misst. Die Leute mussten nachweisen, dass sie eine solide Berufsausbildung oder eine Hochschulausbildung hatten. Ansonsten wurden sie gar nicht zugelassen. Die Lotterien waren immer schon auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet und es gab keine grossen Probleme damit. Der Diskurs hat sich erst nach den Anschlägen vom 11. September gewandelt, so dass die Lotterie jetzt als Einfallstür für Terroristen gilt. Das ist problematisch: Der Usbeke, der für den neusten Anschlag verantwortlich ist, ist vor zehn Jahren in die USA eingewandert. Es gibt keine Indizien, dass er damals schon Terrorverbindungen hatte. Er hat sich in den USA radikalisiert. Eine Abschaffung dieses Teils des Einwanderungsgesetzes wird deshalb nicht viel bewirken.

Die USA würden ihre Einreisebestimmungen per sofort verschärfen, schreibt Trump.

Sie finden, dass Green-Card-Bewerber genügend überprüft werden?

Das ist ganz klar. Sie werden erstens auf ihren Bildungsstand geprüft, zweitens müssen sie Geburtsurkunden, Gerichtsdokumente, polizeiliches Führungszeugnis und Nachweise etwaiger militärischer Funktionen vorlegen, wenn sie in der Lotterie erfolgreich waren. Können sie diese Dokumente nicht vorlegen, werden sie ausgeschlossen. Drittens werden sie zu einem Interview vorgeladen, bei dem sie von mehreren Personen intensiv verhört werden. Einwandern dürfen sie erst dann. Das ist eine sehr strikte Überprüfung.

Der Usbeke, der für den neusten Anschlag verantwortlich ist, ist vor zehn Jahren in die USA eingewandert. Es gibt keine Indizien, dass er damals schon Terrorverbindungen hatte.
Autor: Christian LammertPolitologe

Trump sagt, die Demokraten seien verantwortlich für diese Visa-Politik. Der Vater der Verlosung war aber Ronald Reagan.

Genau, die Lotterie war Reagans Idee. Sie wurde dann zwar von Demokraten im Kongress eingebracht, aber auch George H. W. Bush hat das Gesetz 1990 unterzeichnet. Es gab einen grossen überparteilichen Konsens dazu. Dass der momentane Präsident alles nutzt, um seine eigene Basis zu füttern und seine Machtposition zu stabilisieren, wissen wir schon. Er schreckt dabei nicht vor Lügen zurück. Im Moment fährt er wieder diese Strategie: Er verschiebt die Schuld auf die Green-Card-Lotterie und täuscht Aktivitäten vor, die angeblich mehr Sicherheit verschaffen. Das ist aber überhaupt nicht der Fall.

Wird der Kongress dabei mitmachen?

Das ist sehr wahrscheinlich. Die Demokraten haben schon angedeutet, dass sie damit leben könnten, dass die Lotterie abgeschafft wird. Die Bedeutung der Lotterie ist nicht so gross. Die Politik kann hier zeigen, dass sie handelt. Das ist beim momentanen geringen Vertrauen, das die Bevölkerung der Regierung entgegenbringt, ziemlich gefragt.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Die Green-Card-Lotterie

Die USA vergeben jährlich 55'000 permanente Aufenthaltsgenehmigungen an Ausländer. Wer am Bewerbungsverfahren teilnehmen darf, wird per Los entschieden. Aus der Schweiz haben für 2018 85 Personen gewonnen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Und wie sich die Zeiten bezüglich Terrorbedrohung seit Regan/Bush geändert haben! Natürlich redet DT von der neulichen Zeit wo auch eine reale Bedrohung im Lande da ist und die Dems alles verhindern um den enormen Zustrom zu stoppen. Logisch, dass wenn das Schiff am sinken ist,stopft man zuerst die Löcher, dann schöpft man Wasser! Radikalisierung in den Mosques ist ein anderes Problem. Scheinen sich nicht zu integrieren in der US Gesellschaft? Nichts neues im Westen?
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Und wie sich die Zeiten bezüglich Terrorbedrohung seit Regan/Bush geändert haben! Natürlich redet DT von der neulichen Zeit wo auch eine reale Bedrohung im Lande da ist und die Dems alles verhindern um den enormen Zustrom zu stoppen. Logisch, dass wenn das Schiff am sinken ist,stopft man zuerst die Löcher, dann schöpft man Wasser! Radikalisierung in den Mosques ist ein anderes Problem. Scheinen sich nicht zu integrieren in der US Gesellschaft? Nichts neues im Westen?
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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Hätten die USA nicht überall auf der Welt Kriege angezettelt welche Extremismus und Terror beflügeln, dann müssten sie auch nicht Retourkutschen im eigenen Land befürchten.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen. Wer sich bewaffnet in fremde Haendel einmengelt, holt den Krieg auch ins eigene Land. Nicht nur in die USA....
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