Israel legalisiert Siedlungen «Trump hat ermutigende Signale ausgesandt»

Israel will im Westjordanland Fakten schaffen. Auch weil es kein Veto aus Washington erwartet, sagt unser Korrespondent.

Video ««Ende der Zweistaaten-Lösung»» abspielen

«Ende der Zweistaaten-Lösung»

1:54 min, aus Tagesschau am Mittag vom 7.2.2017

SRF News: Rund 4000 Siedlerwohnungen sind jetzt nach israelischem Gesetz legal. Was heisst das genau?

Philipp Scholkmann: Damit können die palästinensischen Besitzer enteignet werden können und der Boden unter den Siedlungen den Siedlern auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt wird. Die Siedler haben dort widerrechtlich gebaut – gegen Entschädigung. Nach internationalem Recht sind zwar alle Siedlungen illegal, Israel selbst macht aber eine Unterscheidung: Es hat grosse Teile der Westbank um die palästinensischen Dörfer und Städte herum zu «Staatsland» für sich erklärt. Etwa, um dort – nach israelischer Auffassung – legale jüdische Siedlungen zu bauen.

Es wurden aber auch Siedlungen auf Land erbaut, das offensichtlich in palästinensischem Privatbesitz war. Das können einzelne Häusergruppen innerhalb von bestehenden Siedlungen sein oder auch so genannte Aussenposten. Die wurden irgendwo auf einem Hügel zwischen palästinensischen Dörfern wild erstellt. Die meisten dieser Siedlungen wurden bis jetzt geduldet. Mit diesem Gesetz könnten sie rückwirkend legalisiert werden.

«  Dieses Gesetz wendet israelisches Zivilrecht auf das Palästinensergebiet und auf die Palästinenser an. »

Die Opposition bezeichnet das als Landraub. Was meint sie denn, wenn sie sagt, es komme faktisch einer Annexion gleich?

Da geht es um ein juristisches Argument. Die Verfassungsrechtler schauen diesen Punkt als noch gravierender an als die Enteignung an sich schon. Bis jetzt hat Israel darauf geachtet, dass der Rechtsstatus der Westbank in der Schwebe bleibt. Dieses Gesetz aber wendet israelisches Zivilrecht direkt auf das Palästinensergebiet und auf die Palästinenser an. Das bedeute in einem juristischen Sinn die Annexion des besetzten Gebietes, sagen manche der Experten.

Das Gesetz war bereits im Vorfeld umstritten. Warum haben es die Siedler gerade jetzt durchs Parlament bringen wollen?

Sie glauben sich von einem neuen Klima getragen, nicht zuletzt dank dem Regierungswechsel in den USA. Die Siedlerlobby reagierte geradezu euphorisch auf die Wahl von Donald Trump. Und sie stellt mehrere und tonangebende Minister im israelischen Kabinett. Die sagen ganz offen, dass sie das besetzte Gebiet tatsächlich annektieren wollen oder zumindest grosse Teile davon. Jetzt sei der Moment gekommen, um das auch durchzusetzen.

Der Machtwechsel in den USA ist also eine zusätzliche Triebfeder, ist sie das zurecht?

Trump hat auf jeden Fall eine Reihe von Signalen ausgesandt, die die Siedlerbewegung ermutigen. Auch gewisse Personalentscheide des neuen US-Präsidenten hatten diesen Effekt. Als die israelische Regierung in den letzten Wochen Siedlungserweiterungen im grossem Stil ankündigte, kam aus Washington zuerst gar kein Widerspruch und dann nur ganz zaghafter.

«  Man kann buchstäblich zuschauen, wie die israelische Besiedlung immer weiter voranschreitet. »

Die Palästinenser kritisieren das Gesetz scharf. PLO-Generalsekretär Erekat sieht darin das Ende der Zweistaaten-Lösung. Ist es das?

Es ist nicht nur dieses Gesetz. Grundsätzlich geht die Dynamik in diese Richtung, hat man den Eindruck. Auch die Fakten im Terrain sind eindrücklich. Ich war gerade wieder in der Westbank unterwegs und man kann buchstäblich zuschauen, wie die israelische Besiedlung immer weiter voranschreitet und das Palästinensergebiet zerstückelt, ungeachtet aller internationaler Kritik.

Das Gesetz könnte noch vors Höchste Gericht kommen. Ihre Einschätzung, wird die Justiz das Gesetz tatsächlich umstossen?

Viele Beobachter halten das sogar für wahrscheinlich. Der israelische Generalstaatsanwalt hat sich sogar schon in diese Richtung geäussert. Er hat angekündigt, dass das Gesetz so extrem sei, dass er es vor Gericht nicht vertreten könne.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

Internationale Kritik

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Siedlergesetz als «Aggression gegen unser Volk» angeprangert. Das Gesetz sei eine «Kampfansage an die internationale Gemeinschaft» und laufe internationalem Recht zuwider, sagte Abbas.
Auch die UNO übt Kritik. Mit dem Gesetz werde eine «sehr dicke rote Linie» überschritten, erklärte der UNO-Sondergesandte Nikolai Mladenow. Israel müsse nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof rechnen.
Frankreichs Präsident François Hollande kritisierte, das Gesetz würde «den Weg zu einer faktischen Annexion der besetzten Gebiete» ebnen, falls es vom israelischen Verfassungsgericht bestätigt werde. Das Gesetz wurde auch in Grossbritannien, Deutschland und Jordanien verurteilt. Die USA äusserten sich bislang nicht.

Philipp Scholkmann

Portrait von Philipp Scholkmann

Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».