- In Anwesenheit von Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichneten chinesische und US-Unternehmen in der Grossen Halle des Volkes in Peking eine ganze Reihe unterschiedlichster Vereinbarungen. Gesamtwert: Mehr als 250 Milliarden Dollar.
- Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm rief Trump seinen Gastgeber Xi Jinping zu verstärkten Anstrengungen auf.
- Zum Auftakt des zweiten Besuchstages hatte Xi Jinping die militärische Ehrengarde für den US-Präsidenten aufmarschieren lassen.
Allein für den Flugzeugbauer Boeing betrage das Volumen 37 Milliarden Dollar, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Der General-Electric-Konzern konnte nach eigenen Angaben Abschlüsse in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar verbuchen. Betroffen sei die Luftfahrt- und Energiesparte.
Der Chiphersteller Qualcomm schloss nach Angaben des US-Aussenministeriums mit drei chinesischen Mobiltelefonherstellern Vorverträge zu Lieferung von Teilen. Das Volumen betrage zwölf Milliarden Dollar.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi
| «Nicht alle Abkommen sind im Detail bekannt. Dazu gehören auch nicht bindende Abkommen, in denen einfach Kaufabsichten geäussert wurden. Das heisst wann und in welchem Umfang diese 250 Milliarden US-Dollar sich dann materialisieren werden, ist noch nicht vollständig klar. Es geht vor allem auch darum ein Zeichen zu setzen, damit Trump etwas mit nach Hause nehmen kann, um seinen Erfolg vorzeigen zu können. Es gibt immer noch Kritik von US-Unternehmen und auch von anderen ausländischen Unternehmen, die den eingeschränkten Marktzugang in China kritisieren. Also zum Beispiel die Autohersteller, die in China sogenannte Joint Ventures eingehen müssen mit chinesischen Firmen. Und noch die ganze Problematik der US-Internetgiganten, wie Facebook oder Google, die in China nach wie vor geblockt sind und von diesem riesigen Markt praktisch ausgeschlossen werden. All dies ist noch nicht gelöst.» |
Neun Milliarden am ersten Tag
Am Vortag waren bereits Abkommen mit einem Umfang von neun Milliarden US-Dollar unterschrieben worden. Zu den Vereinbarungen gehörten feste Verträge, aber auch nur Absichts- oder Rahmenerklärungen. Auch war unklar, was ohnehin lange geplante Geschäftsvorhaben waren, die nur anlässlich des Besuches besiegelt wurden.
Trump begrüsste die Abschlüsse und sagte, der Handel zwischen China und den USA sei sehr einseitig gewesen. «Aber ich gebe nicht China die Schuld», sagte der US-Präsident. Wer könne ein Land beschuldigen, wenn es nur den grössten Vorteil für sein Volk herausholen wolle. «Ich mache die früheren US-Regierungen verantwortlich, das Handelsdefizit ausser Kontrolle geraten zu lassen.»
In den Gesprächen mit Xi Jinping sagte Trump auch, die USA müssten unter seiner Präsidentschaft ihre Wirtschaftspolitik ändern, «weil sie im Handel so weit hinter China herhinken, und, um ehrlich zu sein, hinter vielen anderen Ländern». Aber die USA wollten den Handel wieder gerecht machen, so dass beide davon profitierten.
Willkommenszeremonie mit Ehrengarde
Zum Auftakt des zweiten Besuchstages hatte Xi Jinping die militärische Ehrengarde für den US-Präsidenten aufmarschieren lassen. Nach der offiziellen Willkommenszeremonie setzten beide Präsidenten ihre Gespräche in offizieller Runde fort.
Im Mittelpunkt standen das nordkoreanische Atomwaffen- und Raketenprogramm und die Differenzen über die Handelsungleichgewichte, da China deutlich mehr Waren in die USA verkauft als umgekehrt. Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm rief Trump seinen Gastgeber Xi Jinping zu verstärkten Anstrengungen auf.
China kann das Problem einfach lösen.
Wenn Xi Jinping etwas wollte, könne er es auch erreichen. «Daran habe ich keinen Zweifel», fügte Trump hinzu. «Die Zeit läuft schnell davon, wir müssen schnell handeln.»
Trump äusserte sich vorsichtig optimistisch über die Nordkorea-Krise. «Ich glaube, dass es eine Lösung dafür gibt, so wie Sie», sagte Trump zu Xi Jinping gewandt. Die USA und China könnten gemeinsam Probleme mit «grossen Gefahren» lösen. «Wir sind in der Lage, die Weltprobleme über viele, viele kommende Jahre zu lösen.»
Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi
| «Eine konkrete Lösung zur Nordkorea-Krise ist nicht in Sicht. Das Problem ist, dass sich die Interessen der beiden Seiten nicht grundlegend verändert haben. China will nicht, dass die Regierung in Nordkorea zusammenbricht. Darum bremst China bei den schärferen Sanktionen, welche die USA ihrerseits wollen. China könnte höchstens seinerseits versuchen auf Nordkorea einzuwirken, damit Nordkorea auf seine Provokationen und Raketenstarts, verzichtet. Wie gut das aber klappt, das wird sich erst zeigen.» |
Herzliche Gefühle für Xi Jinping
Trump sagte, «die Chemie stimmt» mit Xi Jinping. Er empfinde «herzliche Gefühle» für Chinas Staats- und Parteichef. «Ich denke, wir werden grossartige Dinge für China und die USA leisten.» Die Wirtschaftsabschlüsse für amerikanische Unternehmen werden Trump nach Ansicht von Diplomaten helfen, den Besuch in den USA als Erfolg darzustellen, da er bei seiner Wahl versprochen hatte, neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und dafür das Handelsdefizit mit China zu reduzieren.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi
| «Auch die Chinesen sind zufrieden. Die Medien haben den ganzen Besuch sehr positiv kommentiert. Mit den neuen Verträgen haben Chinesen die Bedürfnisse von Trump befriedigt. Trump hat seinerseits auf übermässige Kritik verzichtet und Xi Jinping sehr gelobt.» |
«Staatsbesuch-Plus»
Die chinesischen Gastgeber hatten Trump, der erstmals als Präsident China besucht, einen «Staatsbesuch-Plus» versprochen. Am Vortag hatten Xi Jinping, der US-Präsident und deren Frauen die Verbotene Stadt besucht. Abends hatte Xi Trump zu einem privaten Essen eingeladen.
Am Nachmittag wollte auch Ministerpräsident Li Keqiang den US-Präsidenten noch empfangen. Trump trifft am Nachmittag ferner Botschaftsmitarbeiter. Am Abend ist ein Staatsbankett geplant.
