Das Wichtigste in Kürze:
- US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben des Weissen Hauses heute seine Iran-Strategie verkünden. Demnach soll Trump um um 12.45 Uhr Ortszeit (18.45 Uhr MESZ) eine Rede halten.
- Hintergrund ist das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt hat.
- Verweigert Trump die Zertifizierung, könnte der Kongress die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzen.
US-Präsident Donald Trump muss dem Kongress bis Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte.
In diesem Fall müsste der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden.
Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat aber fraglich.
Trump macht sich umfangreiche Gedanken dazu, was er in Bezug auf den Iran tun soll. Er ist nicht der einzige, der den Deal in Frage gestellt hat.
Iraner hoffen auf Unterstützung der EU
«Es gibt weder einen Grund, panisch zu werden, noch die eventuellen irrationalen Entscheidungen von (US-Präsident Donald) Trump überhaupt ernst zu nehmen», sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft sei gegen Trumps Alleingänge.
Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi hofft insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. «Wir setzen auf die Europäer, und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv», sagte Salehi laut der Nachrichtenagentur Irna. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten.
Das Atomabkommen mit dem Iran:
- Nach jahrelangem Ringen einigten sich die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen: Kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen Lockerung westlicher Sanktionen.
- Die Unterzeichner vermieden bei der Schaffung der Vereinbarung den Begriff Vertrag. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom US-Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen.
Der mehr als 100-seitige Text umfasst folgende Kernpunkte:
| Kontrolle: Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde. |
| Zentrifugen: In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19 000 auf rund 6000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig. |
| Uran-Bestände: Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10 000 auf 300 Kilogramm reduziert. Iran hatte einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht. |
| Atom-Anlagen: Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. |
| Waffenembargo: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. |
| Sanktionen: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. |
