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Trump triumphiert Etappensieg vor Gericht auf dem Weg zum Mauerbau

  • Ein US-Gericht hat Klagen Kaliforniens und mehrerer Umweltgruppen gegen den von Präsident Donald Trump geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko abgewiesen.
  • Die Regierung habe mit dem Vorhaben ihre Machtbefugnisse nicht überschritten, entschied das Bundesgericht in San Diego.
  • Das Urteil sei keine Entscheidung darüber, ob der Mauerbau politisch weise und vernünftig sei.

Die Kläger hatten argumentiert, das Projekt verstosse gegen Umweltvorschriften. Außerdem sahen sie die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung sowie die Rechte der Bundesstaaten gefährdet.

Trump will mit dem Bau der Mauer die nach seiner Ansicht von Mexiko kommende Kriminalität sowie die illegale Einwanderung in die USA stoppen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Trumps Rhetorik mag extrem klingen, aber nicht er begann mit dem Mauerbau zu Mexiko, sondern Bill Clinton. Der Demokrat ordnete Mitte der neunziger Jahre die Aufrüstung der Grenze an und legte den Grundstein für das, was Donald Trump nun vollenden möchte.
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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Lasst den Zampanoo aus dem Weissen Haus doch die Mauer bauen. Diese wird in den kommenden 30 Jahren eh zerfallen, wie die ganze Infrastruktur in den USA! Und vielleicht ändert man ja den 2. Zusatzartikel dahingehend, dass beim Betreten des Staatslandes aus Sicherheitsgründen ohne Frage geballert werden darf! Die NRA darf dann auch einen Unterrichtsblock in den Schulen haben und staatlich subventionierte Schiesskurse anbieten, oder so...
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