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Störungen der US-Wahl Trump wirft Obama Bespitzelung vor

Legende: Video Trump wirft Obama Bespitzelung vor abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • In rüdem Ton wirft US-Präsident Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama vor, er habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen.
  • Der amtierende US-Präsident hat keine Beweise oder Belege vorgelegt.
  • Er könnte sich jedoch auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen.
  • Abhöraktionen, wie die von Trump unterstellte, müssten vom FBI-Chef angeordnet werden nicht vom Weissen Haus.
  • Obama wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Die Anschuldigungen seien «schlicht falsch».

Die Geschichte ins Rollen bringt am Donnerstag der konservative Aktivist Mark Levin, Moderator der Talkradio-Sendung «The Mark Levin Show». Levin berichtet, Obama stecke hinter Untersuchungen gegen Donald Trump. Am Freitag greift Breitbart News Levins Story auf – am Samstag dann twittert der US-Präsident.

Er setzt in seiner offensichtlichen Rage eine ganze Serie von Tweets ab: «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefonate während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!»

Trump zieht ausserdem einen Vergleich zur Watergate-Affäre. Damals musste US-Präsident Richard Nixon infolge einer Abhöraffäre zurücktreten.

Beweise oder Belege für seine Anschuldigungen hat der amtierende US-Präsident bisher nicht vorgelegt. Zudem ist nicht klar, worauf sich Donald Trump in seinen Beschuldigungen konkret bezieht.

Es könnte sich jedoch um jene Untersuchungen handeln, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollte untersucht werden, ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab.

Die Berichte beziehen sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen. Nach allem, was bekannt ist, hatte Obama damit nichts zu tun. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten vom FBI-Chef James Comey angeordnet werden nicht vom Weissen Haus.

Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend seiner Amtseinführung, die «New York Times» ausführlich darüber berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es etwa neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.

Obama liess die Vorwürfe zurückweisen. Weder er noch jemand anderes im Weissen Haus habe jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. «Alle anderen Darstellungen sind schlicht falsch.» Allerdings erklärte er auch, es sei eine der Kernregeln der Obama-Regierung gewesen, dass niemand aus dem
Weissen Haus sich je in eine unabhängige Untersuchung des Justizministeriums eingemischt habe.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der US-Präsident mit seiner Attacke auf Barack Obama von seinen eigenen Schwierigkeiten ablenken will. Teile seines Wahlkampfteams und seiner Regierung stehen in einer ungeklärten Beziehung zu Russland.

Grosse US-Medien wie «Washington Post» und «New York Times» sind am Samstag mit Titelgeschichten zu Russland und Trump erschienen. Trump versucht immer wieder, Themen selber zu setzen und so Berichterstattung zu lenken.

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Breitschmid (Markus in Washington)
    Nur schon der Gedanke die Regierung bzw. deren Geheimdienste würden Donald Trump (oder jeden anderen Kandidaten oder wichtige Persönlichkeit) NICHT bespitzeln ist naiv. Klar doch wurde Donald Trump bespitzelt, wie auch jeder andere Kandidat. Das ist doch heute normal: jeder wird bespitzelt!
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Genau, und für dieses Tun der Geheimdienste war damals letztlich Obama verantwortlich. D.h. er liess die Geheimdienste seine Gegner bespitzeln. Als die Geschichte mit Merkel herauskam, hat er einmal ein Machtwort gesprochen. Geht also. Bei Trump tat er es nicht und er musste wissen, dass die Geheimdienste DT bespitzeln würden und er liess es geschehen.
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  • Kommentar von Peter Dutler (PeDu)
    Ich kann kaum glauben wie manche hier faktenresistent sind nur um ihr eigenes ideologisches Weltbild und persönliche Ressontiments aufrecht zu erhalten.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Beide Seiten, ausnahmslos beide oder alle Seiten, halten nahezu zwanghaft an ihren Anschauungen fest. "Fakten-Resistenz-Diskussionen" sind da allmählich völlig überflüssig. Alle glauben die einzig richtige Wahrheit zu kennen, und dies je nach ideologischer Ausrichtung geprägt. - Was wir aber wirklich nur kennen können ist, nur das was man uns mitteilt und propagandamässig glauben machen will. Ob es der Wahrheit entspricht spielt schon gar keine Rolle mehr. - Mehr können wir gar nicht wissen.
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  • Kommentar von Markus Fasel (ThoughtsOfTheDay)
    Der President und das Weisse Haus dürfen keine Abhörungen von Amerikanern anordnen. Das FBI ist nur dann dazu befugt, wenn einem Bundesrichter genügend Indizien vorgelegt wurden. Wenn also Trump tatsächlich abgehört wurde, dann müssen genügend Indizien für illegales Handeln vorgelegen haben. Trump hat mit seinen Tweets also indirekt kommuniziert, dass gegen ihn oder jemanden im Trump Tower ermittelt wurde (oder wird). Ein unbeholfenes Eigentor?
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Wiki, Patriotic Act: "Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen." usw. Informieren Sie sich.
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