- Es ist ein historisches Votum: Die Republikaner haben sich geeinigt, «Obamacare» in Teilen abzuschaffen.
- Mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll.
- Keiner der Abgeordneten aus Obamas demokratischer Partei stimmte für das neue Gesetz.
- Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäussert und wird das Gesetz so wohl nicht passieren lassen. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.
Erfolg für US-Präsident Donald Trump. Mit dem ersten Vorstoss einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump noch Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde zurückgezogen.
Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt, wenn auch nur sehr knapp. Die Abschaffung von «Obamacare» ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung.
Würde das Gesetz so umgesetzt, würde das Gesundheitssystem der USA einen fundamentalen Wandel erleben. Trump hatte ihn im Wahlkampf versprochen.
Das Gesetz ist wie Hustensaft für einen Krebspatienten in Stufe vier. Es ist ein tödlicher Witz.
Trotz des Abstimmungserfolges vom Donnerstag wird das Gesetz aber in der vorliegenden Form kaum Wirklichkeit werden. Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäussert. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen
| Es ist ein Befreiungsschlag für Präsident Trump und die Republikaner im Kongress – der erste gesetzgeberische Erfolg nach mehr als hundert Tagen an der Macht. Doch im Senat wird die Vorlage einen schweren Stand haben. Vielen moderaten Senatoren ist nicht wohl dabei, dass wegen der Vorlage Millionen Menschen ihre Gesundheitsversicherung verlieren könnten. Denn die Demokraten wetzen bereits die Messer: «Trumpcare» ist im Land unbeliebt. Die Demokraten wollen schon bei den Zwischenwahlen 2018 politisches Kapital daraus schlagen. |
Das positive Votum vom Donnerstag ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weissen Haus vorausgegangen.
Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt würden. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung würden damit sinken, sagte McCarthy.
Widerstand von vielen Seiten
Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering ist.
An dem neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen auf schwere drohende Einbussen für Kranke. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten in Stufe vier. Pelosi sagte, es sei ein tödlicher Witz.
