Chaos in Washington «Trumps Krisenmanagement erinnert an Nixon»

Trotz des Chaos in Washington ist derzeit weit und breit kein Amtsenthebungsverfahren in Sicht, wie USA-Kenner Stephan Bierling erläutert.

SRF News: Wie gefährlich kann die neuste Wendung in der Russland-Affäre – Trump soll den geschassten FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Untersuchung gegen Michael Flynn einzustellen – dem Präsidenten werden?

Stephan Bierling: Rein rechtlich kann man Trump nicht viel vorwerfen. Aber politisch ist es ein Desaster: Sein Krisenmanagement ist eine Katastrophe, Trump redet sich immer tiefer in die Geschichten rein. Er tut das Gegenteil von dem, was er tun müsste, um die Spekulationen zu beenden.

Gewisse Medien spekulieren bereits über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ist das realistisch?

Nein, derzeit ist die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehr unwahrscheinlich. In den letzten 20 Jahren beobachten wir eine Polarisierung im politischen System der USA. Deshalb ist kaum ein Republikaner – und schon gar keine Mehrheit im Repräsentantenhaus, das die Anklage erheben müsste – bereit, jetzt die Hand gegen Trump zu erheben. Darin unterscheiden sich alle Analogien, die zur Watergate-Affäre um Präsident Richard Nixon gezogen werden: Die Kritik an Nixon war damals überparteilich, sie kam von beiden Parteien. Heute stehen die Republikaner nach wie vor relativ geschlossen hinter Trump.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass die republikanische Unterstützung für Trump bröckelt?

Es gibt ein paar leise Stimmen, die verhaltene Kritik üben. Doch es gibt keine Massenbewegung, die nötig wäre, um ein Impeachment-Verfahren einzuleiten. Es sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten nötig, damit es zur Anklageerhebung kommt. Davon ist man noch sehr weit entfernt.

«  Das Chaos, das Trump in den 120 Tagen seiner Präsidentschaft angerichtet hat, ist unvergleichlich in der amerikanischen Geschichte. »

Die Watergate-Affäre kostete Richard Nixon 1974 das Präsidentenamt. Nun hat der republikanische Senator John McCain diesen Vergleich gezogen. Glauben sie ebenfalls, dass es solche Parallelen gibt?

Juristisch gibt es kaum Parallelen zum Fall Nixon. Nixon konnte man hieb- und stichfest nachweisen, dass er rechtswidrig gehandelt hatte. Er hatte nachweislich vom Einbruch im Wahlkampf-Hauptquartier der Demokraten gewusst und dann versucht, das Ganze zu verschleiern. So weit sind wir bei Trump nicht. Was allerdings an Watergate erinnert, ist Trumps Krisenmanagement: Nixon hatte sich damals um Kopf und Kragen geredet. Alles, was er tat, machte die Sache nur noch schlimmer. So entliess er den Sonderermittler und den Genralstaatsanwalt. Insofern erinnert Trumps Verhalten schon etwas an Nixon. Trump schlägt schon fast in einem Furor um sich. Er hat legal den FBI-Direktor entlassen – wie Nixon damals den Sonderermittler ebenfalls entlassen durfte. Doch dieses Vorgehen lenkt umso mehr Aufmerksamkeit darauf, dass das Weisse Haus vielleicht etwas zu verbergen hat.

Stellt sich nicht auch die Frage, ob die Trump-Administration überhaupt noch in der Lage ist, das Land zu regieren?

Das ist tatsächlich die zentrale Frage. Es besteht der Eindruck, dass Washington völlig handlungsunfähig ist. Trump scheint in seinem Amt völlig überfordert zu sein. Er hatte immer gesagt, das werde für ihn als grossen Immobilienmogul leicht werden. Jetzt zeigt sich, dass er für das Präsidentenamt unvorbereitet ist: Er liest seine Papiere nicht, plappert einfach daher und hat keine Selbstkontrolle. Er kann auch keine Agenda systematisch weiterverfolgen, springt von Punkt zu Punkt. Das Chaos, das Trump in den 120 Tagen seiner Präsidentschaft angerichtet hat, ist unvergleichlich in der amerikanischen Geschichte.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Stephan Bierling

Stephan Bierling

Universität Regensburg

Der deutsche Politikwissenschafter leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg.