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Trumps Aussenpolitik Trumps «neue China-Diplomatie»: Telefonat mit Taiwan

Legende: Video Trump riskiert Beziehungen zu China abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten hat Donald Trump mit Taiwans Staatsoberhaupt telefoniert und so Verwerfungen mit China riskiert.
  • Trumps Team bestätigt das Telefonat und erklärt: «In ihrem Gespräch haben der gewählte Präsident Trump und Präsidentin Tsai Ing-wen über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen.»
  • Weisses Haus distanziert sich von Trumps Vorgehen.
  • Peking reagiert gereizt auf den Alleingang von Trump.
  • Einladung an umstrittenen philippinischen Staatschef Duterte.

Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten hat Donald Trump mit Taiwans Staatsoberhaupt telefoniert und so Verwerfungen mit China riskiert. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, während Taiwan sich als eigenständige Demokratie begreift.

Weisses Haus distanziert sich

Trumps Team bestätigte das Telefonat und erklärte in einer Stellungnahme: «In ihrem Gespräch haben der gewählte Präsident Trump und Präsidentin Tsai Ing-wen über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen.»

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen
Legende: Das Telefonat mit ihr könnte Trump in Peking Kredit gekostet haben: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Keystone

Das Weisse Haus distanzierte sich postwendend vom Vorgehen Trumps. «Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. «Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.»

Trump stellt klar

Der künftige US-Präsident selber twitterte später, dass Taiwans Präsidentin ihn kontaktiert hätte um ihm zu der gewonnen Wahl zu gratulieren. Und ein Sprecher seines Stabes betonte, dass der künftige US-Präsident sich der jahrzehntelangen Gepflogenheiten im Umgang mit Taiwan und China bewusst sei.

Trump: Taiwans Präsidentin rief mich an

Ein früherer Diplomat und Mitorganisator des Telefongespräches fügte hinzu, chinesische Vertreter seien wegen des Schrittes nicht beunruhigt, weil Trump noch nicht im Amt sei.

Peking reagiert gereizt

Peking appellierte an Washington, sich an die Verpflichtung zur Ein-China-Politik zu halten. «Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmässige Regierung, um China zu vertreten. Das ist eine von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannte Tatsache», betonte Aussenministeriums-Sprecher Geng Shuang.

Das Ein-China-Prinzip sei die politische Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Die USA müssten die Taiwan-Frage sorgfältig behandeln, um unnötige Störungen der beiderseitigen Beziehungen zu vermeiden.

Washington hatte 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und Peking als einzige Regierung Chinas anerkannt – zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.

Trump: US-Waffenexporte in Milliardenhöhe nach Taiwan

Spannungen verschärft

Wegen des Drucks aus der Volksrepublik China haben nur wenige Länder Taiwan als souveränen Staat anerkannt. Auch die Schweiz unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Der Inselstaat hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China abgespalten.

Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.
Autor: Emily HorneSprecherin des Nationalen Sicherheitsrates

China ist Taiwans grösster Handelspartner. Umgekehrt ist die Insel einer der grössten Investoren in der Volksrepublik. Mit der Wahl der peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans in diesem Jahr haben sich die Spannungen zusätzlich verschärft.

Umstrittenen philippinischem Staatschef eingeladen

Auch mit dem philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte hatte der künftige US-Präsident jetzt Kontakt aufgenommen und ihn zu einem Besuch nach Washington eingeladen. Am Telefon hätten sich die beiden «angenehm und lebhaft» unterhalten, wie ein Berater Dutertes betonte. Bei dem Gespräch, das dem Angaben zufolge etwas mehr als sieben Minuten dauerte, soll es zu der Einladung für das kommende Jahr gekommen sein.

Duterte hatte die USA vor der Präsidentenwahl wiederholt kritisiert und mehrfach angekündigt, sein Land von dem einst engsten Verbündeten «trennen zu wollen. Erst im Oktober bei seinem Staatsbesuch in Japan hatte er erneut den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem südostasiatischen Inselstaat gefordert. Den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama beschimpfte er einmal als «Hurensohn».

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Der Artikel strotz vor Fehlern und wir erfahren wieder mal wie wenig Ahnung SRF von US Politik hat. Fehler 1: Donald Trump ist noch nicht President und demzufolge gilt dies auch nicht als Amtshandlung und ist deshalb eine rein informelle Handlung. Wir lassen mal aussen vor - wer zuerst angerufen hat. Gemäss Trump war das Taiwan. Der ehemalige US Präsident Gerald Ford hat Taiwan 1991 direkt besucht (9. Mai 1991)-Gespräche mit Lee-Teng-hui von Taiwan.
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  • Kommentar von Luba Jäger (Lubajaeger)
    Bevor man weiter zu optimistisch für die Solar- und Windenergie plädiert, sollte man etwas mehr die kritischen Stimmen dieser Art der Energiegewinnung lesen/studieren. Eine gute Quelle, sehr fundierter kritischen Ansichten, wären z.B. die Vorträge/Seminare vom Dr. Sinn auf YouTube. Statt unsinniger Dotationen für die Sonnen- resp. Windenergie sollte man das Geld besser für die, vermutlich bald benötigte Unterstützung von unseren bewährten, zuverlässigen, sauberen Wasserkraftwerken, einsparen!
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Bin gespannt auf die diplomatischen Verstimmungen, wenn dereinst Johann Schneider-Ammann mit Trump telefoniert... Nach wie vor verstehe ich das Affentheater um Trump nicht. Angefangen von seiner Frisur, werden ausgesuchte Gesten, Worte und Schritte auf die Goldwaage gelegt und hemmungslos kritisiert - eben nach wüster "facebook-Art". Je schräger diese Vorwürfe, desto kritischer nehmen viele diese "news" auf.
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