US-Kehrtwende gegenüber Syrien Trumps neuer Blick auf Damaskus

Assad aus dem Amt jagen, heisst offenbar die neue Syrien-Doktrin Washingtons. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erläutert den Kurs in einem Interview.

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Trumps Kehrtwende in Syrien

4:43 min, aus Tagesschau vom 7.4.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Entgegen früherer Stellungnahmen fordern US-Präsident Trump und seine US-Botschafterin bei der UNO nunmehr die Absetzung von Syriens Präsident Assad.
  • In einem Brief an den US-Kongress erläutert Trump die Hintergründe für seinen Entscheid zu einem Militärschlag gegen Syrien.
  • Russlands Aussenminister Lawrow telefonierte mit seinem US-Amtskollegen Tillerson und machte dabei deutlich, dass ein Angriff gegen Syrien, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele.

Die USA wollen unter der neuen Regierung von Donald Trump und nach dem jüngsten Angriff auf eine syrische Militärbasis den dortigen Präsidenten Baschar al-Assad aus dem Amt jagen.

Es müsse ein Regimewechsel in dem Bürgerkriegsland hin zu einem Syrien ohne Assad geben, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einem CNN-Interview, das heute Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden soll. «Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad.»

Deutliche Kurskorrektur

Zu den weiteren Prioritäten der Trump-Regierung in der Region gehörten, die islamistische Extremisten-Miliz IS zu bekämpfen und den iranischen Einfluss auf Syrien zurückzudrängen.

Trump und Haley korrigieren damit ihren Kurs deutlich. Noch im Wahlkampf hatte sich der neue US-Präsident immer wieder gegen militärische Eingriffe in Syrien ausgesprochen. Er macht jetzt aber das Assad-Regime dafür verantwortlich, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben und hat damit den jüngsten Luftschlag gerechtfertigt.

Schreiben an US-Kongress

Den US-Kongress informierte Trump in der Nacht zu Freitag offiziell über den Militärschlag gegen den Luftwaffenstützpunkt in Syrien. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump erneut, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im «vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Aussenpolitik» der USA gehandelt, «entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (...)», schrieb Trump weiter. «Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.»

Entgegen seiner Forderung an Obama

Trump hatte den Angriff als Vergeltung für einen mutmasslichen Giftgaseinsatz der Regierung von Baschar al-Assad am 4. April angeordnet. Hatte er 2013 Präsident Barack Obama nach einem ebenfalls der syrischen Regierung zugeschriebenen Chemiewaffeneinsatz aufgefordert, vor einer etwaigen US-Militäraktion die Zustimmung des Kongresses einzuholen, handelte er in der Nacht zum Freitag selber am Kongress vorbei.

Er erntete überparteiliches Lob für den Luftschlag, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren möglichen Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangen.

Trump zum Luftschlag gegen Syrien

Das US-Militär hat bei seinem Schlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat am Freitagmorgen die Start- und Landebahnen ausgenommen, «weil es zu leicht wäre, sie schnell wieder zu reparieren». Das twitterte Trump am Samstag – offenbar als Reaktion auf Berichte von Beobachtern, nach denen die syrische Luftwaffe weniger als 24 Stunden nach der US-Operation von Al-Schairat aus neue Angriffe gegen Rebellen geflogen hat.

«Der Grund dafür, dass man generell keine Rollfelder trifft, ist, dass sie leicht und mit wenig Kosten schnell aufgefüllt werden können», schrieb Trump wörtlich. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums konzentrierte sich der Raketenangriff auf Flugzeuge, Hangars, Petroleum- und logistische Vorräte, Munitionsbunker, Luftverteidigungssysteme und Radar.

Lawrow telefoniert mit Tillerson

Unterdessen hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow den US-Schlag mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in einem Telefongespräch erörtert. Thema sei die Lage in Syrien nach dem US-Luftangriff gewesen, teilte das russische Aussenministerium mit.

Neue Luftangriffe auf Rebellen-Provinz

In Syrien sind bei Luftangriffen auf die von Rebellen gehaltene Provinz Idlib einer Beobachtergruppe zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien fünf Kinder, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte mit. Es sei mit weiteren Opfern zu rechnen. Die Bürgerwehr in den Rebellengebieten sprach nach den beiden Angriffen am Samstagnachmittag auf Urum al-Dschos von 19 getöteten Personen und 22 Verletzten.

Bei einem mutmasslichen Giftgasangriff auf die ebenfalls in der Provinz Idlib gelegene Stadt Chan Scheichun waren am Dienstag 90 Menschen ums Leben gekommen, darunter 30 Kinder.

Lawrow habe deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit. Der Minister habe Tillerson zudem gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, nicht der Realität entsprächen.

Lawrow und Tillerson hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen. Der US-Aussenminister wird kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Trumps Kehrtwende

Der US-TV-Sender NBC hat jene Tweets des heutigen US-Präsidenten dokumentiert, in denen er seinen Amtsvorgänger Obama vor einem militärischen Eingreifen in Syrien warnte.