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Trumps Wahlversprechen Kalifornen will keinen Grenzmauer-Prototyp im Bundesstaat

Die bereits befestigte Grenze zwischen den USA und Mexiko nahe der Stadt Tecate.
Legende: Die bereits befestigte Grenze zwischen den USA und Mexiko nahe der Stadt Tecate. Keystone
  • Kaliforniens Regierung will verhindern, dass in San Diego ein Prototyp der geplanten Grenzmauer aufgestellt wird. Sie wehrt sich auch dagegen, dass nahe der Stadt Calexico eine bestehende Sperranlage ersetzt wird.
  • Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra reichte deshalb laut der Zeitung «Los Angeles Times» vor einem Gericht in San Diego Klage ein.
  • Das nationale US-Ministerium für Innere Sicherheit will Gesetze ausser Kraft setzen, um die Baupläne voranzutreiben. Dabei geht es unter anderem um Umweltschutzbestimmungen des Bundesstaats Kalifornien.
  • «Niemand darf die Gesetze ignorieren. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten», sagte Becerra laut dem Zeitungsbericht.

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