Tschechien ist für Flüchtlinge eine «No-go-Zone»

In Tschechien werden fast alle Flüchtlinge eingesperrt. Sie verbringen Monate hinter Gittern und müssen für den Aufenthalt auch noch bezahlen. Im medialen Schatten Ungarns erlaubt sich Prag eine diskrete, harte und wirksame Politik der Abschreckung.

Blick in einen vergitterten Gefängnis-Innenhof, weit oben ein Stückchen blauer Himmel.

Bildlegende: Das ehemalige Gefängnis von Drahonice: Auch hier sollen Migranten untergebracht werden. Keystone

Manche Leute sagen, in Tschechien kämen alle Flüchtlinge und Migranten ins Gefängnis. Das ist nicht wahr. Die sogenannten Haftzentren sind schlimmer als Gefängnisse. «Es ist eine Schande und widerlich, wie die tschechischen Behörden Flüchtlinge behandeln», sagt Martin Rozumek. Er ist Direktor der Nichtregierungsorganisation Opu, die Flüchtlingen hilft.

In dieser Funktion kann er die Häftlinge besuchen. Doch als Anwalt darf er nur unter Polizeiüberwachung und durch ein Fenster mit ihnen sprechen. Immerhin haben freiwillige Helfer von Opu Zugang zu den Räumlichkeiten der Häftlinge. Ihre Berichte decken sich mit dem, was Rozumek von den Ihnaftierten selber hört.

Dutzende Kinder und Jugendliche inhaftiert

«Sie sahen Kinder ohne Schuhe, in schlechten Kleidern, und sie waren sicher, dass die Kinder Hunger hatten», sagt er. Die Menschen würden in Turnhallen auf Isomatten schlafen und könnten nur in Polizeibegleitung auf eine der wenigen Toiletten. Die Flüchtlinge wissen nicht, warum und wie lange sie eingesperrt sind. Es fehlt an Dolmetschern und an Rechtsberatung.

Solche Haftbedingungen seien illegal, sagt der Anwalt Rozumek. Denn sie verletzten das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe der europäischen Menschenrechtskonvention. Laut einer amtlichen Statistik sitzen in Tschechien derzeit über 700 Migranten in sogenannten Haftzentren. Darunter sind 109 Kinder und 51 Jugendliche. Es sind vor allem Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan.

Telefone werden konfisziert

Gemäss übereinstimmenden Berichten durchsuchen schwer bewaffnete Polizisten die Züge nach Deutschland und führen alle Menschen ohne gültiges Visum auf die Polizeistation ab. Dort müssten sie sich nackt ausziehen, sagt Rozumek. «Die Polizei konfisziert Geld und Telefone.» Viele Menschen könnten deshalb ihre Angehörigen nicht darüber informieren, dass sie in Tschechien in Haft genommen worden seien.

Die tschechische Regierung argumentiert, sie nehme nur illegal Einreisende in Haft, nicht aber mögliche Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten. Das aber sei eine Lüge, sagt Rozumek. «Die meisten Leute können in Tschechien keinen Asylantrag stellen, weil sie sich schon in Ungarn als Asylbewerber registrieren lassen.» Und die wenigen anderen würden lediglich schriftlich und auf tschechisch über die Möglichkeit informiert, einen Asylantrag zu stellen.

«  Die Politik der Abschreckung funktioniert. »

Martin Rozumek
Direktor der NGO Opu

Für den Anwalt verletzt Tschechien damit seine völkerrechtlichen Pflichten. Vor tschechischen Gerichten war seine Organisation Opu mit Klagen mehrmals erfolgreich. Doch die Behörden lassen die zu Unrecht Festgehaltenen nicht frei, sondern ziehen die Fälle weiter und suchen neue rechtliche Grundlagen für die Inhaftierungen.

Den Interviewanfragen von Radio SRF wich man beim zuständigen Innenministerium eine Woche lang aus. Laut dem Opu-Direktor sind Innenminister Milan Chovanec und seinem Asyldirektor völkerrechtliche Bedenken egal. «Die sind sogar stolz, weil ihre Politik der Abschreckung funktioniert.» Tatsächlich kursieren Karten unter den Flüchtlingen, auf denen Tschechien als «No-go-Zone» markiert ist.

Nach einigen Monaten lassen die Behörden die meisten Häftlinge laufen. Ihre Habseligkeiten erhalten sie dann zurück, das Geld aber nur zum Teil. Denn Tschechien verrechnet ihnen auch noch die Kosten für den Aufenthalt im Haftzentrum: 244 Kronen pro Tag. Für diese Summe könnte sich eine vierköpfige Familie sogar im teuren Prag eine grosszügige Wohnung leisten.