Tschechien: Zeman provoziert mit «linkem» Ministerpräsidenten

Der frühere tschechische Finanzminister Jiri Rusnok wird Chef einer Expertenregierung. So will es Präsident Milos Zeman. Dies dürfte allerdings für Diskussionsstoff sorgen. Der «Experte» Rusnok gilt als linksgerichtet und steht nun einer Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament gegenüber.

Milos Zeman und Jiri Rusnok prosten sich zu.

Bildlegende: Präsident Milos Zeman (links) hat seinen Vertrauten Jiri Rusnok zum Chef einer Expertenregierung ernannt. Reuters

Der Ökonom und Ex-Finanzminister Jiri Rusnok ist neuer Ministerpräsident Tschechiens. Präsident Milos Zeman ernannte ihn zum Chef einer Übergangsregierung.

Der 52-jährige Rusnok folgt auf den Konservativen Petr Necas, der vor einer Woche nach einem Bespitzelungs- und Korruptionsskandal zurückgetreten war. Rusnok kündigte an, binnen zwei Wochen ein Kabinett zu bilden. Dazu werde er Fachleute einladen.

Kritik der Konservativen

Die Wahl Zemans ist umstritten: Rusnok war zwischen 2001 und 2003 Finanz- und Industrieminister und gilt wie Zeman als linksgerichtet. Die Ernennung dürfte deshalb zu einem Konflikt mit der scheidenden Mitte-Rechts-Regierung führen.

Im Parlament hat die Übergangslösung keinen Rückhalt. Die konservative Spitzenpolitikerin Miroslava Nemcova hatte zuletzt noch einmal an Zeman appelliert, ihr den Regierungsauftrag zu erteilen. Nemcova präsentierte eine Liste von 101 Abgeordneten, die ihre Unterstützung für eine Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition zugesagt hatten.

«Verfassungswidriger Weg»

Politische Gegner Zemans befürchten, dass der Präsident fortan im Hintergrund die Fäden ziehen wird. Als erster direkt gewählter Präsident des Landes versuche Zeman, seine Machtbasis auszuweiten. Eine Beamtenregierung ohne Rückhalt im Parlament zu ernennen, sei ohne Beispiel, kritisierte etwa der Konservative Miroslav Kalousek. «Zeman hat einen verfassungswidrigen Weg eingeschlagen», urteilte sogar der linke Ex-Ministerpräsident Jiri Paroubek.

Das neue Kabinett muss sich innerhalb von 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Prag stellen. Neuwahlen im Herbst sind möglich, wenn die Parlamentskammer mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit die Selbstauflösung beschliesst. Dafür plädieren die Sozialdemokraten. Sie nannten die Expertenregierung eine «Sackgasse».