Tschechiens Präsident legt Premier Rücktritt nahe

Für Miloš Zeman ist klar: Ministerpräsident Petr Nečas ist schuldig, auch ohne Gerichtsurteil. Nečas wird der Bespitzelung seiner Ehefrau sowie der Korruption verdächtigt.

Milos Zeman

Bildlegende: Der tschechische Präsident Miloš Zeman machte zuletzt wegen seinen Alkohol-Eskapaden Schlagzeilen. Reuters

Auf die Frage, ob die Regierung bestehen bleiben solle, sagte der Linkspolitiker: «Ich halte die Anschuldigungen für sehr schwerwiegend.» Nach Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft stehe für ihn fest, dass die Vorwürfe ausreichend belegt seien.

Der Präsident kann den Regierungschef in Tschechien indes nicht selbst abberufen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben aber im Parlament einen Misstrauensantrag eingereicht, der bereits am Dienstag zur Abstimmung kommen könnte. Ein Erfolg der linken Opposition gilt aber als wenig wahrscheinlich.

Die Polizei hatte am Donnerstag Vertraute und Parteifreunde von Nečas festgenommen. In den Fällen geht es um eine mutmassliche Bespitzelung seiner Ehefrau durch den Militärgeheimdienst sowie um Bestechung von Abgeordneten.

Der liberal-konservative Nečas lehnt einen Rücktritt ab und bestreitet jegliche Schuld. Der Vorstand seiner Bürgerpartei ODS hat sich demonstrativ hinter ihren Vorsitzenden gestellt.