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Mitte-Links-Koalition am Ende Tschechischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Dieser Schritt erfolgt wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs gegen den Finanzminister.

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka an Mikrofonen
Legende: Staatspräsident Milos Zeman muss den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka noch annehmen. Keystone
  • Die tschechische Mitte-Links-Regierung ist am Ende. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat gegenüber der Agentur CTK seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm wird die gesamte Regierung zurücktreten.
  • Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des konservativen Koalitionspartners ANO. Es sei untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibe, sagte Sobotka.
  • Staatspräsident Milos Zeman muss den Rücktritt noch offiziell annehmen.
  • Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober geplant. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) in der Regierung.

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