Tsipras will den Armen unter die Arme greifen

Im Alleingang beschliesst Athen, den Notleidenden im Land zu helfen. Damit setzt Regierungschef Tsipras sein wichtigstes Wahlversprechen in die Tat um. Die Geldgeber-Kontrolleure kritisieren die Methode.

Tsipras im Porträt am Rednerpult im Athener Parlament.

Bildlegende: Erhielt im Athener Parlament viel Applaus: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Keystone

Das griechische Parlament hat ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Kontrolleure der Geldgeber hinweggesetzt. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.

«Wir unterstützen die Schwachen», erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzte. Heftige Kritik übte er an den Kontrolleuren der Geldgeber. «Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heisst, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren», sagte er unter grossem Beifall im Parlament.

EU: «Wir wollen Armen helfen»

In einem zuvor an die Presse durchgesickerten Brief hatte eines der Mitglieder der Kontrolleure den griechischen Alleingang kritisiert. Was die Regierung in Athen mache, sei mit ihnen nicht vereinbart und stehe nicht im Einklang mit den Vereinbarungen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die EU-Kommission widersetze sich keineswegs den Hilfen. «Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, den Schwächsten in der griechischen Gesellschaft zu helfen», sagte Moscovici in Brüssel. Die Vereinbarungen mit Athen setzten aber voraus, dass es dazu Gespräche gebe.

Tsipras legt erneut politische Lage vor

Tsipras kündigte an, er werde bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Situation in Griechenland nochmal präsentieren und für eine politische Lösung werben. Es könne nicht sein, dass Experten gewählten Politikern sagten, wie sie zu handeln hätten. «Ab jetzt werden Politiker mit Politikern und Technokraten mit Technokraten sprechen», sagte Tsipras.

Skeptisch äusserte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn man das «Trauerspiel» bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern. «Die Zeit für Griechenland wird knapp», sagte Schäuble in Berlin.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    Aus 10vor10 vom 17.3.2015

    In der Schweiz lagern Milliarden von vermutlich unversteuertem Geld aus Griechenland. Medien spekulieren über einen Steuerbetrag von 800 Millionen Euro einbringen. Die Schweiz hat vor mehr als einem Jahr angeboten, dieses Geld für die Griechen einzutreiben. Doch passiert ist auf griechischer Seite nichts.

  • Am 5. Februar war «die Linke» noch allein mit ihrem Appell für Solidarität mit Griechenland. Inzwischen gibt es auch bei der SPD Stimmen, die sich dafür einsetzen, dass Deutschland etwa den griechischen Zwangskredit aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzahlt.

    Deutschland-Griechenland - harte Fronten aufweichen

    Aus Rendez-vous vom 17.3.2015

    In Deutschland mehren sich die Stimmen, die sich für eine Rückzahlung des Zwangskredits aus dem Zweiten Weltkrieg einsetzen und auch eine Entschädigung für die Opfer der Nazi-Besatzung Griechenlands fordern.

    Auch die SPD-Frau Gesine Schwan sagt: «Wir sollten auf die Angehörigen der Opfer finanziell zugehen». Bewegt sich etwas?

    Casper Selg