Türkei: Assad hat «rote Linie» der USA überschritten

Der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert eine Flugverbotszone: Präsident Assad habe chemische Waffen eingesetzt und die von den USA gezogene «rote Linie» schon lange überschritten. Derweil versucht US-Aussenminister Kerry eine diplomatische Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Ein mit Einschusslöchern durchdrungenes Bild von Bashar al-Assad.

Bildlegende: Im Visier: Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Keystone

Die Türkei prescht im Syrienkrieg erneut vor: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine Flugverbotszone in Syrien unter Führung der USA. Sein Land hätte von Anfang an «Ja» zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan. Das geht aus einer in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Interview-Transkription des US-Fernsehsenders NBC hervor.

«Eindeutiger Einsatz» von C-Waffen

Zudem behauptete Erdogan, Syriens Präsident Bashar al-Assad habe Raketen mit Chemiewaffen auf seine Gegner abgefeuert. Assad habe damit bereits «vor langer Zeit» die von US-Präsident Barack Obama gezogene rote Linie überquert.

«Es ist eindeutig, dass das Regime chemische Waffen und Raketen genutzt hat. Gemäss unserem Geheimdienst haben sie etwa 200 Raketen eingesetzt», sagt der türkische Regierungschef. In türkischen Spitälern würden Patienten behandelt, die von diesen Chemiewaffen verletzt worden seien.

Erdogan liess offen, ob alle 200 Raketen mit Chemiewaffen ausgestattet waren. Zugleich kündigte er an: Die Informationen des türkischen Geheimdienstes werde man dem UNO-Sicherheitsrat zur Verfügung stellen.

Unklarheit überwiegt

Die USA hatten Staatschef Assad wiederholt vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt. Das sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Ihr Einsatz ist weltweit verboten. Den USA zufolge gibt es Hinweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Allerdings ist unklar, wer sie eingesetzt hat. Die Regierung in Damaskus bestreitet, derartige Waffen benutzt zu haben.

Vor wenigen Tagen hatte Carla Del Ponte erklärt, es gebe Hinweise, dass von den Rebellen chemische Waffen eingesetzt worden seien. Die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ist Mitglied der UNO-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien.

Syrienkonferenz soll eine Lösung bringen

Derweil führte US-Aussenminister John Kerry seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrienkonflikts fort. Nach einem Arbeitsbesuch bei seiner italienischen Amtskollegin Emma Bonino sagte er am Donnerstag in Rom, der Bürgerkrieg in Syrien solle rasch beendet werden. Dabei dürften aber weder die Extremisten gestärkt werden, noch Chemiewaffen in falsche Hände geraten.
 
Er drang auf eine rasche politische Verhandlungslösung. Notwendig sei eine Übergangsregierung. Ohne Führung und Versöhnungsprozess sei Syrien ein Pulverfass mit der Gefahr, dass Extremisten gestärkt würden. Kerry dankte auch Russland: Moskau ist bereit, eine «Genf 2» genannte mögliche Syrien-Konferenz mit zu organisieren.

Gerüchte um russische Waffenlieferung an Assad

Mögliche russische Raketenlieferungen an Damaskus kritisierte Kerry in Rom als «potenziell destabilisierend» für Israel. US-Medien hatten von Informationen aus Israel berichtet,  wonach Moskau der Regierung in Damaskus mehrere Abwehrsysteme vom Typ S-300 zur Verfügung stellen will. Diese können Kampfjets und Raketen abschiessen.

Die USA wollten nicht, dass Moskau Assad militärische Hilfe leiste, sagte Kerry in Rom weiter. Jetzt darüber zu reden sei aber kontraproduktiv, das werde auch Thema auf der Konferenz sein.

Konferenz zu Syrien

Kerry und Russlands Aussenminister Lawrow hatten am Dienstag eine Syrienkonferenz vereinbart. Sie soll noch im Mai stattfinden. Daran sollen alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen Syriens teilnehmen. Ziel ist die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition – aus Sicht der USA ohne Präsident Assad.