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Türkei-Hilfe wird gekürzt «Freunde, so wird das nicht funktionieren»

Österreich begrüsst die Kürzung der Finanzhilfe für die Türkei. Aber die Beitrittsverhandlungen werden nicht abgebrochen.

Legende: Audio EU einig bei Kürzung der Türkei-Hilfe abspielen.
1:41 min, aus HeuteMorgen vom 20.10.2017.

Österreich war lange Zeit der einzige Mitgliedstaat, der sich öffentlich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzte. Alleine konnte Österreich aber nichts ausrichten.

Doch nun sei endlich Bewegung in die Debatte gekommen, sagte Kanzler Christian Kern nach der Sitzung: «Wir haben das erste Mal eine Diskussion darüber erlebt, weil in der Vergangenheit ist es oft abgetan worden. Aber dadurch, dass jetzt Angela Merkel auch unsere Einschätzung teilt, merkt man, dass hier eine Dynamisierung in der Diskussion entsteht und ich denke, dass ist auch richtig.»

Kern erklärte weiter: «Es ist auch in Wahrheit fair gegenüber der Türkei, dass man sich hinstellt und sagt: Freunde, so wird das nicht funktionieren, diskutieren wir eine neue Form der Partnerschaft.»

Es ist auch in Wahrheit fair gegenüber der Türkei, dass man sich hinstellt und sagt: Freunde, so wird das nicht funktionieren, diskutieren wir eine neue Form der Partnerschaft.
Autor: Christian KernÖsterreichischer Kanzler

Doch zunächst geht es um das Geld. Die EU bezahlt der Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sogenannte Beitrittshilfen, damit sich das Land auf die Mitgliedschaft vorbereiten kann. Diese Gelder sind schon lange ein Thema.

Nun haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, den Geldhahn etwas zuzudrehen, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausführte: «Einig waren wir in zwei Dingen: Erstens, dass wir die Kommission bitten, die Vorbeitrittshilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen. Und zum Zweiten: Natürlich auch im Blick darauf, dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern, dass wir auch mit der Türkei sprechen müssen. Und auch darüber werden wir uns unterhalten, in welchem Rahmen wir das weiter tun können.»

Natürlich auch im Blick darauf, dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern, dass wir auch mit der Türkei sprechen müssen.
Autor: Angela MerkelDeutsche Bundeskanzlerin

Die Staats- und Regierungschefs der EU reagieren damit auf die – wie es Angela Merkel sagte – «absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte in der Türkei». Doch die zentrale Frage, wie es im Verhältnis mit der Türkei weitergeht, ist noch nicht geklärt.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Die Welt: Merkel hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel verkündet, dass Deutschland nochmal bis zu drei Milliarden Euro an die Türkei zahlt. Alles wegen des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Berlin.Entweder eine Migrationswelle nach Deutschland oder Geldzahlungen an Erdogan: Merkel hat Deutschland in eine Falle manövriert.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Endlich wird nicht nur von einzelnen Regierenden mehr diskutiert, sondern auch gehandelt! Ein Boyikott gegen solch skrupellose, Menschenleben und rechte verachtenden, persönlichkeitsgestörten "Macht-Haber", ist die einzig korrekte Haltung und Handlung, ansonsten machen sich diejenigen, wellche weiterhin "Geschäfte" mit diesen machen, zum "Mittäter" an Tod und Elend von Menschen!! Das bedingt allerdings "Rückgrat"!! Und die Schweizer Regierung???
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Mit Rückgrat hat das sehr wenig zu tun. Die Türkei Mitglied in der NATO ist, hat das eben mehr Gewicht. Und hauptsächlich ist es für die USA wichtig, dass die Türkei in der NATO bleibt. Man könnte sie ja sonst an die Russen verlieren. Üble Machtspiele überall. Und der USA dürfte es herzlich egal sein, wenn die Türkei Europa wieder Flüchtlinge schickt. Alles was u. a. die Wirtschaft, generell Länder in Europa schwächt, ist der USA eben recht.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Und es geht munter weiter in der EU und in der Presse - Merkel meint, Merkel sagt...oje....
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Ja, im eigenen Land konnte Merkel ja noch nie glänzen. Deshalb ja auch die Wahlschlappe. Meine, ihr geht es ja auch hauptsächlich darum, international glänzen zu können. Glaube, es war 2015, als sie zur Politiker mit den meisten Flugkilometern "gekürt" worden ist. Und auch bei ihren Einladungen darf gerne geklotzt werden. Da wird nicht nur gekleckert. Wohlvermerkt immer auf Kosten der Steuerzahler.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Merkel kann meinen und sagen was sie will, dieses Recht steht jedem der 27 EU-Länder und seien es selbst Zwergstaaten, zu. Aber um ihre Meinung durchzusetzen, bedarf es Einstimmigkeit. Wenn nur einer und sei es nur ein Zwergstaat dagegen ist, ist die Sache gegessen. Dann geht es Merkel wie einer Ameise, die wieder ganz oben auf den Ameisenhaufen hinauf muss, um vielleicht wieder runter zu fallen.
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    3. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Die nationalen Parlamente besitzen zwar ein sechsmonatiges Widerspruchsrecht, die sogenannte Passerelle-Regelung, durch die es möglich ist, im Ministerrat Einstimmigkeits- in Mehrheitsentscheidungen umzuwandeln. .....regieren die Stärkeren......
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