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International Türkei: Lebenslänglich für Ex-Armeechef

Mit harten Strafen ist der «Ergenekon»-Prozess um angebliche Putsch-Pläne der Armee und der Geheimdienste zu Ende gegangen. Kritiker sprechen von einer Hexenjagd gegen politische Gegner Erdogans.

Legende: Video Urteile im Ergenekon-Prozess abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.08.2013.

Es war ein Mammutprozess: 275 Verdächtige, 40'000 Seiten Gerichtsakten und eine Dauer von fünf Jahren. Doch heute nun endete das Marathon-Verfahren gegen den mutmasslichen Geheimbund «Ergenekon».

Angeblich sollen die Angeklagten den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant haben. Unter ihnen waren ranghohe Militärs wie der Ex-Generalstabschef Ilker Basbug, aber auch Wissenschaftler, Politiker und Journalisten. Der ehemalige Armeechef und viele andere Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. 21 Beschuldigte sprach das Gericht frei.

Kritiker bemängeln fragwürdige Beweise

Sind die teils drakonischen Strafen gerechtfertigt, oder sind sie politisch motiviert? «Die Beweislage ist – vorsichtig gesagt – sehr undurchsichtig», sagt ARD-Korrespondent Michael Schramm in der «Tagesschau». Es seien den Anwälten wohl viele Beweise gar nicht richtig vorgetragen worden. «Man kann wohl allgemein sagen, dass es einige Angeklagte mit Putsch-Potential gab», so Schramm. «Aber es gab sicher auch eine ganze Reihe von Angeklagten, die wenig oder gar keine Schuld hatten. Insofern stimmt der Vorwurf der Opposition – sie behauptet genau das.»

Kritiker warfen der türkischen Regierung vor, mit dem «Ergenekon»-Prozess nicht nur gegen den «tiefen Staat» vorzugehen, sondern das Verfahren zu einer Abrechnung mit politischen Gegnern zu missbrauchen.

Legende: Video Korrespondent Michael Schramm über den Prozess abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.08.2013.

Armee bleibt für Erdogan ein Reizthema

Das Urteil spaltet auch die Gesellschaft in der Türkei. Regierungsanhänger sehen in dem «Jahrhundertprozess» eine überfällige Abrechnung mit dem sogenannten tiefen Staat in der Türkei – einem ominösen Staat im Staate, der sich aus demokratiefeindlichen Kräften unter anderem aus dem Militär zusammensetzen soll.

«Diejenige, die sich mit dem Westen verbunden sehen, lehnen das Urteil aber ab», sagt ARD-Korrespondent Michael Schramm. «Überdies dürfte das Urteil auch die Gespräche mit der EU über eine Mitgliedschaft weiter belasten.»

Mehrfach hat die Armee, die sich als Hüter des säkularen Erbes von Republikgründer Atatürk versteht, seit 1960 geputscht. Erdogan hat die Macht der Militärs in seiner zehnjährigen Amtszeit dramatisch beschnitten. Der «Ergenekon»-Prozess – Ergenekon ist ein Ort aus der türkischen Mythologie – hat die Armee weiter geschwächt.

Alles fing mit einem Handgranaten-Fund an

Zuletzt zeigte sich beim Umsturz in Ägypten, wie dünnhäutig die islamisch-konservative Regierung in Ankara beim Thema Militär immer noch reagiert. Erdogan gehörte zu den schärfsten Kritikern der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo.

Der türkische Regierungschef warf besonders der Europäischen Union vor, die Vorgänge am Nil nicht bei ihrem wahren Namen zu benennen: Nach seiner festen Überzeugung handelte es sich in Ägypten um einen klaren Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

Seinen Ursprung hatte der Prozess in dem Fund von Handgranaten in einem Haus in Istanbul im Jahr 2007. Vermeintliche Planspiele der Armee, mit Anschlägen im Land Chaos zu stiften und so einen Vorwand für einen Militärputsch zu liefern, liessen wenig später bei der Erdogan-Regierung alle Alarmglocken schrillen.

In den Mühlen der Justiz

Im Laufe der Jahre wurden in dem Verfahren allerdings immer mehr Fälle und Beschuldigte zusammengefasst. Sie alle sollen im weitesten Sinne das Ziel gehabt haben, die Regierung zu schwächen oder zu stürzen. Militärs, Akademiker, Geschäftsleute, Journalisten und Oppositionspolitiker gerieten auf diese Weise in die Mühlen der Justiz.

Beobachter bemängelten fragwürdige Beweise und Widersprüche im Verfahren. Die Regierung verwies ihre Kritiker auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Doch an der gibt es immer wieder Zweifel.

Die Zeitung «Cumhuriyet» meinte vor Prozessende am Montag, das Gericht werde Urteile verkünden, die bereits zu Beginn des Verfahrens festgestanden hätten.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Amr ibn Warraq, Basel
    In einem Rechtsstaat besteht grundsätzlich eine Gewaltenteilung. In der Türkei bestehen berechtigte Zweifel daran. Die Legislative besteht aus einer AKP-Mehrheit, die Exekutive aus Erdogans Regierung und die sogenannte unabhängige Justiz urteilt zufälligerweise immer zum Vorteil Erdogans. D.h. auch die Judikative scheint von Erdogan dominiert zu werden. "Zufällig" werden bei den Prozessen alle Oppositionellen eingesperrt und mundtot gemacht. Das erinnert stark an Putins Russland.
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  • Kommentar von Max Hug, Luzern
    Wo schafft der Islam eigentlich keine Probleme ??
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    1. Antwort von Philipp Kleinbruckner, Schaffhausen
      Der Islam ist das nicht - das sind die Leute die ihn für sich instrumentalisieren. Es geht nicht um Glauben nur um Macht und Einfluss. Der Glaube formt einfach schnell und einfach grosse Gruppen mit einer Meinung. Am Kopfe dieser Gruppen ist eben ein Vogel der weiss wie und wo man diese Unterstützer findet bzw. für sich und seine Sache gewinnt - der Glaube ist im Nachhinein mit Blick aufs Wesentliche vernachlässigbar.
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    wie kann man auch, Journalisten und Akademiker einsperren?
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