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International Türkei stellt sich hinter PKK-Friedensprozess

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu stellt sich trotz der blutigen Ausschreitungen der letzten Tage hinter den Friedensprozess mit den Kurden. Derweil wertet das syrische Regime eine mögliche Pufferzone an der Grenze zur Türkei als Verletzung seiner territorialen Integrität.

Legende: Video «Kämpfe zwischen Kurden und türkischen Polizisten» abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.10.2014.

Nach tödlichen Ausschreitungen bei Demonstrationen in der Türkei für den Schutz Kobanes hat sich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hinter den Friedensprozess mit den Kurden gestellt. «Wir opfern den Friedensprozess keinem Vandalismus», sagte Davutoglu vor Journalisten in Ankara.

Vor allem am Dienstag und Mittwoch war es in der Türkei bei Demonstrationen zum Schutz der syrisch-kurdischen Stadt Kobane zu schweren Ausschreitungen gekommen. Insgesamt starben mindestens 22 Menschen. Viele Kurden werfen der türkischen Regierung vor, einem drohenden Massaker in Kobane durch die Terrormiliz IS tatenlos zuzusehen.

Erdogan nennt Kurden-Proteste «Schauspiel»

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Proteste als «Schauspiel», das zum Ziel habe, den Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei zu sabotieren.

Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hatte vergangene Woche vor einem Ende des Friedensprozesses gewarnt, sollte es in Kobane zu einem Massaker kommen.

Der Ko-Chef der kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, sagte in Diyarbakir, Öcalan sei nach wie vor offen für Friedensgespräche mit der türkischen Regierung. Die PKK hatte im März vergangenen Jahres einen Waffenstillstand im Kampf gegen die Regierung ausgerufen.

Legende: Video «SRF-Korrespondentin Ruth Bosshart zur fragilen Situation» abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.10.2014.

«Türkei ist in der Zwickmühle»

SRF-Korrespondentin Ruth Bosshart sieht die Türkei jedoch in keiner einfachen Lage: «Die aussenpolitische Untätigkeit hat zu innenpolitischen Schwierigkeiten geführt. Doch die Türkei ist in einer Zwickmühle: Greift sie militärisch in Kobane ein, könnte sie damit die syrischen Kurden stärken – das will Ankara auf jeden Fall vermeiden.»

Trotz rhetorischer Bemühungen um eine Deeskalation: Der fragile Friedensprozess im Land ist akut bedroht, der dreissig Jahre währende Konflikt zwischen den Parteien droht neu aufzuflammen.

Bosshart prognostiziert denn auch: «Aussenpolitisch wird die Türkei weiter lavieren, innenpolitisch mit massiver Repression gegenüber den Kurden reagieren.»

Syrische Regierung: Pufferzone verletzt territoriale Integrität

Syriens Regierung hat sich derweil mit scharfen Worten gegen eine Pufferzone im Grenzgebiet zur Türkei ausgesprochen. Vize- Aussenminister Faisal al-Mekdad kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande, der den türkischen Vorschlag unterstützt hatte. In einer Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei könnten nach türkischen und französischen Angaben Flüchtlinge Schutz finden.

Die französische Unterstützung dieser Idee Ankaras wertet Damaskus als Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Der Türkei warf al-Mekdad erneut vor, «Terroristen» mit Waffen zu unterstützen. In Nordsyrien toben rund um die syrisch-kurdische Stadt Kobane derzeit heftige Kämpfe zwischen Kurden und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Leuenberger, Chur
    Die türkische Regierung will den Friedensprozess mit den Kurden angeblich weiterführen. Doch wer unter den Kurden wird sie nach ihrem zynischen Kalkül der letzten Tage, welches daraus hinausläuft, Kobane ausbluten zu lassen, noch ernst nehmen?
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    1. Antwort von Lena Vogt, 12045 Berlin
      Wieso angeblich? Diese Regierung hat doch erst Friedensgespräche möglich gemacht, zuvor keiner. Wer sie ernst nehmen wird? Wahrscheinlich die, die sie zu zig Tausenden aufgenommen haben? Schon interessant, die die nicht mal 10% von dem geleistet haben was die Türkei geleistet hat zeigen mit dem Finger auf die Türkei. Wer nimmt noch die PKK ernst wenn Kobane fällt? Würde man die USA kritisieren wenn sie den Taliban nicht zu Hilfe eilt? Die Türkei hat 35000 Tote durch die PKK, vergessen einige.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Bedenklich finde ich auch, dass politische Artikel wie dieser kaum auf Interesse stösst. Hingegen löste Geri Müllers Nackt-Foto einen Sturm von Kommentaren aus. Und in Abwandlung des Spruchs "in China ist ein Sack Mehl umgefallen", d.h nebensächliche Meldung, könnte man sagen "in Hinter-Pfüpfligen ist ein Sack Mehl umgefallen", was ein wichtiges lokales Ereignis bedeutet.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Der Satz "Öcalan sei nach wie vor offen für Friedensgespräche mit der türkischen Regierung" tönt recht schräg, wenn man bedenkt, dass der Kurdenführer Öcalan in einem türkischen Gefängnis sitzt. Die Türkei soll erst einmal Öcalan freilassen.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ich habe hier vor kurzem geschrieben, dass die Orientalen anders ticken als wir Westler. Lebenslänglich bedeutet auch in der Türkei lebenslänglich. Zudem ist Öcalan auch heute noch für die Kurden eine solche Symbolfigur, dass eine Freilassung aus der Sicht der türkischen Regierung heute noch unsichtbare Dämme brechen lassen könnte. Besser wird die Gesamtlage erst dann, wenn immer mehr Türken erkennen, wie sehr sie im Hinblick auf die nähere Zukunft (IS) auch die Kurden brauchen.
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